Länder

Hessenkasse Kommunen sollen entlastet werden

Land und Städte vor Einigung

Archivartikel

Wiesbaden.Ein wesentlicher Streitpunkt zwischen Landesregierung und Kommunen in Hessen steht vor der Beilegung. Die Städte und Gemeinden werden wohl doch deutlich weniger zur Finanzierung der sogenannten Hessenkasse beitragen müssen als bislang geplant, wie der hessische Städtetagspräsident Uwe Becker (CDU) gestern in Wiesbaden sagte. Eine entsprechende Einigung mit dem Land könnte möglicherweise noch in dieser Woche erfolgen.

Mit der Hessenkasse will das Land diejenigen Kommunen entlasten, die hohe Kassenkredite aufgenommen haben und selbst in absehbarer Zeit nicht aus dieser Schuldenfalle herauskommen. Der kommunale Spitzenverband hatte sich vor allem dagegen gewehrt, dass sich alle Kommunen über eine Verlängerung der sogenannten Gewerbesteuerumlage neben dem Land an der Finanzierung beteiligen müssten, auch wenn sie selbst gar keine solchen Kassenkredite in Anspruch genommen habe. Becker zeigte sich nach den jüngsten Gesprächen mit der Landesregierung optimistisch, damit Gehör zu finden. Dann würde die von den Städten und Gemeinden zu entrichtende Gewerbesteuerumlage nun doch wie ursprünglich geplant nach Auslaufen des Solidarpakts Deutsche Einheit Ende 2019 sinken.

Warnung vor „Flickenteppich“

Keine Einigung ist dagegen bislang über die Beteiligung der Kommunen an der Finanzierung des ab August gebührenfreien Kindergartenbesuchs in Sicht. Der Städtetagspräsident äußerte die Hoffnung, dass das Land hier nach Inkrafttreten der Neuregelung noch einlenken werde.

Becker unterstrich zugleich das strikte Nein des Städtetags zu Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge. Er warnte vor einem „Flickenteppich“ unterschiedlicher Verbotsregelungen einzelner Kommunen und forderte stattdessen Nachrüstungen der Fahrzeuge auf Kosten der Autoindustrie, um den Ausstoß von Schadstoffen zu verringern. Zudem müsse der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden, wozu Bund und Land mehr Geld zur Verfügung stellen sollten.

Der Städtetagspräsident sagte, es könne nicht angehen, dass die deutsche Autoindustrie im Ausland strenge Auflagen bei den Emissionen erfülle, im Inland aber lediglich zu einem Software-Update bereit sei. kn