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Corona-Krise Drei Milliarden für Städte, Kreise und Gemeinden

Land unterstützt Kommunen

Archivartikel

Stuttgart.Das Land Baden-Württemberg greift den Kommunen angesichts der Corona-Krise mit mehreren Milliarden Euro unter die Arme. Landkreise, Städte und Gemeinden bekommen insgesamt knapp drei Milliarden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montagabend nach einer Sitzung der Haushaltskommission von Teilnehmern erfuhr. Mit mehr als einer Milliarde Euro würden die ausgefallenen Gewerbesteuer-Einnahmen 2020 ersetzt. Mehr als eine Milliarde gibt es zudem, um die Verluste im kommunalen Finanzausgleich zu kompensieren. Die Kommunen erhielten weitere 50 Millionen Euro – zu den bisher ausbezahlten 200 Millionen Euro – zur Erstattung der Kita-Beiträge. 125 Millionen Euro gibt es für kommunale Krankenhäuser.

„Die verlässliche Partnerschaft zwischen dem Land und den Kommunen zeigt sich gerade in dieser Krise“, kommentierte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart die Einigung. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte: „Unsere Kommunen müssen gut durch die Krise kommen. Sie nehmen einen großen Teil der Investitionen vor, sie brauchen Planungs- und Investitionssicherheit.“ lsw

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