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Soziales Verwaltung in Baden-Württemberg erreicht 2017 nur 4,62 Prozent / Rund 1,2 Millionen Euro Ausgleichszahlung

Land verfehlt Behindertenquote

Stuttgart.Das Land Baden-Württemberg kann erneut in der Verwaltung die gesetzlich vorgegebene Schwerbehindertenquote von fünf Prozent nicht erfüllen.

Die elf Landesministerien und ihre nachgeordneten Dienststellen kamen 2017 lediglich auf eine Durchschnittsquote von 4,62 Prozent. Dies schreibt Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) in einer Kabinettsvorlage für die nächste Sitzung des grün-schwarzen Ministerrats am kommenden Dienstag, die dieser Zeitung vorliegt. Im Vergleich zu 2016 ist der Anteil schwerbehinderter Beschäftigter in der Landesverwaltung damit zuletzt nochmals gesunken. 2016 lag die Quote bei 4,82 Prozent.

„Das Land Baden-Württemberg hat als Arbeitgeber damit die Pflichtbeschäftigungsquote in Höhe von fünf Prozent nicht erreicht und musste eine Ausgleichsabgabe in Höhe von insgesamt 1,2 Millionen Euro an das Integrationsamt beim Kommunalverband für Jugend und Soziales entrichten“, erklärt Lucha in der Vorlage.

Das Amt unterstützt die Inklusion schwerbehinderter Menschen im Arbeitsleben. Es arbeitet beispielsweise mit der SAP in Walldorf zusammen, um 140 Menschen mit Autismus in dem Software-Unternehmen einzustellen.

Einzelne Ressorts in der Pflicht

Würde das Land die Quote erfüllen, könnten knapp 1,2 Millionen Euro eingespart werden. Auch 2016 musste Grün-Schwarz schon eine Ausgleichszahlung tätigen – wegen der höheren Quote allerdings einen deutlich niedrigeren Betrag.

Damals reagierte das Kabinett und nahm die einzelnen Ressorts mehr in die Pflicht: Als Folge muss in diesem Jahr erstmals jedes Ministeriums den Strafbetrag, der durch das Verfehlen der Quote im eigenen Haus zustande gekommen ist, aus seinem Ressortetat bezahlen. Bis zum vergangenen Jahr übernahm dies noch das Finanzministerium pauschal für alle Häuser.

„Es ist aus unserer Sicht höchst ärgerlich, dass die Quote nicht nur nicht eingehalten wird, sondern dass sie im Vergleich zum Vorjahr noch mal gesunken ist“, sagt SPD-Sozialexperte Rainer Hinderer. Dabei stelle Grün-Schwarz gerade viel Personal ein und müsse darauf achten. „Das Thema muss bei der Landesregierung wieder mehr in den Fokus“, fordert Hinderer.

Hauptproblem sind laut der Vorlage das Kultus- und das Wissenschaftsministerium, die beiden personalintensivsten Ressorts. Das Kultusministerium hat mehr als 105 000 Arbeitsplätze. Die Behindertenquote liegt allerdings nur bei 3,79 Prozent. Das Wissenschaftsministerium mit knapp 52 000 Arbeitsplätzen kommt auf 3,76 Prozent. Alle anderen Ressorts befinden sich über den fünf Prozent, können die Defizite im Kultus- und Wissenschaftsministerium aber nicht ausgleichen. Am besten ist die Quote im Sozialministerium mit 10,35 Prozent, vor dem Finanzministerium mit 8,2 Prozent.

Als Konsequenz dieser Entwicklung wurde laut Vorlage eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit den Ursachen der Quote und möglichen Maßnahmen beschäftigt.