Länder

Finanzen Regierungspräsidium Kassel soll für ganz Hessen Anträge bearbeiten / Ab Montag können Anfragen eingereicht werden

Land verspricht schnelle Corona-Soforthilfe

Wiesbaden.Der erste Tag nach Verabschiedung des milliardenschweren Hilfsprogramms im Landtag ist zugleich der erste Tag vor der Auszahlung der Gelder an wegen der Corona-Krise existenzbedrohte Unternehmen und Selbstständige in Hessen. Deshalb haben sich Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne), Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) und Vertreter der Banken, der Arbeitsagentur sowie der Wirtschaft gleich am Mittwoch in einer Telefonkonferenz darüber beraten, wie das am effektivsten und schnellsten umgesetzt werden kann. Ergebnis: Spätestens am Montag können die Anträge gestellt werden, und zwar ausschließlich online; die dann möglichst „binnen Tagen“ erfolgen, wie Al-Wazir sagte.

Dass es nicht noch schneller geht, liegt daran, dass der Bund sein Hilfsprogramm erst am Mittwoch verabschiedete und das jetzt umgehend noch miteinander verschränkt werden muss. Wichtig ist Schäfer und Al-Wazir nämlich, dass jeder nur einen Antrag stellen und nicht etwa mit viel Bürokratie mehrere Stellen abklappern muss.

Regierung stockt auf

Der Finanzminister rechnet damit, dass allein die geplanten Soforthilfen für Freiberufler, Selbstständige und Kleinbetriebe in Hessen etwa zwei Milliarden Euro kosten wird. Und dabei baut die hessische Hilfe direkt auf der des Bundes auf. Die von diesem in Aussicht gestellten 9000 Euro für die Betroffenen stockt das Land so auf, dass folgende Auszahlungen erfolgen können: Für Selbstständige und kleine Firmen mit bis zu fünf Mitarbeitern gibt es 10 000 Euro, bis zehn Beschäftigte 20 000 und für Betriebe bis zu 50 Mitarbeiter 30 000 Euro. Die Hälfte der geschätzten zwei Milliarden Euro Kosten dafür kommt vom Bund, die andere vom Land Hessen. Das bedeutet, dass von den zwei Milliarden Euro des vom Landtag beschlossenen Nachtragshaushaltes allein eine Milliarde für die Soforthilfen draufgeht. Die verbleibende Milliarde will Schäfer erst verteilen, wenn die anderen Ministerien ihm in Kürze ihre Prioritätenliste dafür vorgelegt haben. Neben dem an erster Stelle stehenden Gesundheitswesen dürften auch Kultur, Vereine und andere Corona-Betroffene außerhalb der Wirtschaft entschädigt oder mit Geld für Ausgaben bedacht werden.

Die beiden Minister stellten klar, dass auch in der Künstlersozialkasse versicherte Soloselbstständige Anträge auf Soforthilfe stellen können. Die Soforthilfe ist ein nicht rückzahlbarer Zuschuss. Schäfer betonte aber, dass er wie jede Subvention steuerpflichtig ist. Wenn jemand im Laufe des Jahres doch noch Gewinn macht, muss er dafür dann auch Steuern zahlen. Der Finanzminister macht sich aber keine Illusionen: Bei den meisten kleineren Firmen und Selbstständigen werde das nicht der Fall sein und folglich auch keine Steuerpflicht dafür entstehen. Um das Auszahlungsverfahren zu beschleunigen, sollen die Anträge in ganz Hessen über das Regierungspräsidium Kassel abgewickelt werden.