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Finanzen Hessen plagen hohe Pensionslasten

Land will Ausgaben verringern

Archivartikel

Wiesbaden.Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat wegen der milliardenschweren Kosten für die künftigen Pensionen von Lehrern, Polizisten und Steuerbeamten zur Ausgabendisziplin im Haushalt 2020 aufgerufen. „Nicht jede Wachstumserwartung von Mehrausgaben wird sich realisieren lassen“, sagte er am Donnerstag bei der Präsentation des Geschäftsberichts des Landes für das Jahr 2018. Es werde darauf ankommen, die richtigen Prioritäten zu setzen und an die finanziellen Möglichkeiten anzupassen. Möglicherweise müssten geplante Vorhaben später anfangen oder könnten gar nicht realisiert werden.

Rücklagen versäumt

Die Gespräche über den Haushalt für 2020 beginnen nach der Sommerpause. Für das laufende Jahr hatte der Landtag vor wenigen Tagen grünes Licht zu millionenschweren Mehrausgaben für die schwarz-grüne Regierung gegeben. Ein Nachtragshaushalt mit einem Volumen von 485 Millionen Euro wurde mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen für 2019 vom Parlament beschlossen.

Hessen drücken Versorgungslasten für seine Landesbeschäftigten in Milliardenhöhe. Wegen der höheren Lebenserwartungen, aber auch wegen steigender Besoldungs- und Versorgungsleistungen habe das Land seine Rückstellungen deutlich ausbauen müssen, erklärte der Finanzminister. In den 1960er und 1970er Jahren sei es versäumt worden, Geld für die Pensionen zurückzulegen, sagte der CDU-Politiker zu der Entwicklung. lhe