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Infrastruktur Hessens Wirtschaftsminister Al-Wazir kündigt an, rückläufigen Trend zu stoppen / Zuschüsse für Vermieter als Anreiz

Land will neue Sozialwohnungen bauen

Archivartikel

Wiesbaden.Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat sich zum Ziel gesetzt, den rapiden Rückgang der Zahl an Sozialwohnungen in Hessen zu stoppen. Er wolle den bundesweiten Trend, dass es immer weniger Sozialwohnungen gebe, noch in dieser Wahlperiode umkehren, sagte Al-Wazir am Montag in Wiesbaden. Neben einer Ankurbelung des Baus neuer Sozialwohnungen sollen dazu aber vor allem der Ankauf von Belegungsrechten und Auflagen für eine längere Sozialbindung an die Bauherren beitragen.

Nach Angaben des Ministers gab es Anfang 2018 in Hessen noch etwas über 80 000 Sozialwohnungen. Das waren 5000 weniger als im Vorjahr. Der Rückgang ergab sich vor allem daraus, dass Wohnungen nach Jahren aus der Sozialbindung herausgefallen sind. „Wir werden den Vermietern Zuschüsse anbieten, damit diese ihre Wohnungen auch nach Ablauf der Bindungsfristen als Sozialwohnung vermieten“, kündigte Al-Wazir an. Zudem habe das Land die Mittel für geförderten Wohnungsbau von 33 Millionen Euro im Jahr 2016 über 67 Millionen 2017 auf 118 Millionen Euro im vergangenen Jahr massiv erhöht.

Dem Bestand von 80 000 Sozialwohnungen in Hessen standen 2018 rund 50 000 Haushalte gegenüber, die eine Sozialwohnung suchten. Al-Wazir wies darauf hin, dass mit der Begrenzung des Mietanstiegs durch die sogenannte Kappungsgrenze ein schneller Anstieg der Mieten auch in den aus der Sozialbindung herausgefallenen Wohnungen verhindert werde. So könne die Miete von 385 Euro in einer 70 Quadratmeter großen Sozialwohnung in Frankfurt auch nach Ablauf der Bindung binnen neun Jahren maximal auf 585 Euro steigen, was für Hessens größte Stadt immer noch relativ günstig sei.

Die landeseigene Wi-Bank ist nach den Worten des Sprechers ihrer Geschäftsleitung, Gottfried Milde, inzwischen dazu übergegangen, Bauherren staatlich geförderter Wohnungen auch Zuschüsse zu zahlen. Die bisher üblichen Zinsvergünstigungen reichten wegen des ohnehin sehr niedrigen Zinsniveaus als Anreiz nicht mehr aus, sagte der Sprecher.