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Parteien Opposition kritisiert Arbeit von Schwarz-Grün

„Land wird verwaltet, nicht gestaltet“

Wiesbaden.Ein Jahr nach der Neuauflage der schwarz-grünen Koalition in Hessen sind die Oppositionsparteien mit der Landesregierung hart ins Gericht gegangen. Zugleich bekräftigten SPD, FDP und Linke am Mittwoch die Absicht, im Wiesbadener Landtag einen Untersuchungsausschuss zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke einzusetzen. Das sei so gut wie sicher, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph. Möglicherweise werde der entsprechende Antrag noch vor der Anklageschrift in dem Mordfall erfolgen, die sich wegen des geänderten Geständnisses des mordverdächtigen Rechtsextremisten Stephan E. verzögern dürfte. Zur Einsetzung des Gremiums reichen die Stimmen der drei Oppositionsfraktionen aus.

SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser warf CDU und Grünen vor, sie würden seit der Regierungsneubildung im Januar 2019 das Land nicht gestalten, sondern lediglich verwalten. Ihre Mut- und Ideenlosigkeit versuche die Koalition, mit groß angelegten PR-Aktionen zu übertünchen. So brüste sich Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) mit hohen Ausgaben für den Straßenbau, die aber in Wahrheit zum weitaus größten Teil mit Bundesgeldern bestritten würden. Die 100 Millionen Euro vom Land selbst glichen noch nicht einmal den zwischenzeitlich durch Straßenschäden eingetretenen Wertverlust aus.

Lösungen für Mobilität von morgen

Das Seniorenticket wiederum werde ohne einen Cent an Landesgeldern nur von den Verkehrsverbünden finanziert, das Land gebe lediglich Geld für die Werbung damit aus,.

Da die Landesregierung auch jegliches Konzept für den Verkehr der Zukunft vermissen lasse, werde die SPD jetzt selbst die Initiative ergreifen. Sie will im Landtag die Einsetzung einer Enquetekommission veranlassen, die unter Hinzuziehung von Experten Lösungen für die Mobilität von morgen erarbeiten soll. Das kann die SPD-Fraktion mit ihren insgesamt 29 Abgeordneten allein erreichen.

Für den Untersuchungsausschuss zum Mordfall Lübcke ist sie mit FDP und Linken im Gespräch, deren Fraktionschefs Rene Rock und Janine Wissler am Mittwoch ebenfalls keinen Zweifel am Willen dazu aufkommen ließen. FDP-Mann Rock warf Innenminister Peter Beuth (CDU) vor, er lasse eine transparente Informationspolitik zu dem Fall vermissen. Warum die Sicherheitsbehörden den mutmaßlichen Mörder als angeblich abgekühlten Rechtsextremisten einstuften, sei längst noch nicht hinreichend geklärt. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Wissler nannte Beuth „die größte Fehlbesetzung“ im schwarz-grünen Kabinett. „Besonders schlimm“ ist die Bilanz nach Ansicht der Linken in der Innenpolitik, wie Wissler erklärte und unter anderem auf den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verwies. „Insbesondere Innenminister Peter Beuth hat die Gefahr und Gewalt von rechts lange Zeit heruntergespielt“, kritisierte sie.

Rock griff auch scharf Umwelt- und Verbraucherministerin Priska Hinz (Grüne) an, die beim Wilke-Wurstskandal anderen die Schuld in die Schuhe schiebe, statt selbst zu handeln und Verantwortung zu übernehmen. Auch dazu schließe die FDP einen Untersuchungsausschuss nicht aus, das Gleiche gelte für den Skandal bei der Arbeiterwohlfahrt.

Ungleichgewicht

Rock sagte, das stärkere Gewicht der Grünen störe inzwischen die Harmonie in der gemeinsamen Regierung mit der CDU. Wissler bemängelte mangelnde Prinzipientreue der Grünen und kam zu dem Schluss: „So schwarz war Grün noch nie.“ AfD-Fraktionschef Robert Lambrou wiederum beklagte einen „fatalen Linksruck“der CDU in Bund und Land.

CDU und Grüne regieren in Hessen seit 2014. Nach der darauffolgenden Landtagswahl kam es zu einer Neuauflage des Bündnisses – allerdings nur mit einer Stimme Mehrheit. Am 18. Januar 2019 hatte sich der Landtag der laufenden Legislaturperiode konstituiert. (mit dpa)