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Kriminalität Nach dem Urteil im Missbrauchsprozess stellt sich die Frage nach politischen Konsequenzen

Landesregierung auf Fehlersuche

Stuttgart.Nach dem Urteil im Staufener Missbrauchsprozess ist die Diskussion über die Konsequenzen entbrannt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigte sich gestern entsetzt über den Fall. „Diese schreckliche Taten sind unfassbar und für jeden normal denkenden Menschen unvorstellbar, mir geht das auch persönlich tief unter die Haut“, sagte er dieser Zeitung.

Experte verlangt Aufarbeitung

Nun müsse genau geschaut werden, „ob und welche Fehler in diesem konkreten Fall gemacht wurden. Und wir müssen unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Jugendämter, der Gerichte, der Staatsanwaltschaft und der Polizei prüfen, ob und welche weiteren Verbesserungen wir beim Kinder- und Jugendschutz vornehmen können“, kündigte Kretschmann an.

Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, hatte die grün-schwarze Landesregierung zuvor unter Druck gesetzt und eine „umfassende Aufarbeitung der gerichtlichen und behördlichen Versäumnisse“ gefordert.

In dem Fall aus Staufen war am Dienstag ein Paar vom Landgericht Freiburg zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Die Mutter und ihr Lebensgefährte hatten einen heute Zehnjährigen mehr als zwei Jahre lang mehrfach vergewaltigt und zur Prostitution gezwungen. Sie verkauften das Kind über das Darknet, einem anonymen Bereich des Internets, an Männer aus dem Aus- und Inland.

Jetzt stellt sich die Frage nach den politischen Konsequenzen. Hintergrund ist, dass in dem gesamten Verfahren der Vorwurf besteht, Familiengerichte und Behörden hätten Informationen nicht weitergegeben. Unter anderem nahmen sie der Mutter und ihrem Lebensgefährten den Jungen vor deren Verhaftung weg, er kam kurze Zeit später aber wieder zu den beiden zurück.

Arbeitsgruppe soll Fall prüfen

Als Versäumnis gilt auch, dass das Gericht den Jungen nicht befragte. „Wir halten Schuldzuweisungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht für zielführend“, sagte gestern eine Sprecherin von Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha (Grüne). Sie verwies auf eine Arbeitsgruppe aus Experten des Sozial-, Innen- und Justizministeriums. Diese sei im April eingesetzt worden und solle „Verfahrensstrukturen und die Behördenzuständigkeit und -zusammenarbeit durchleuchten“.

SPD-Rechtspolitiker Sascha Binder übte Kritik an Lucha. „Bisher kann ich nicht sehen, dass Minister Lucha ein großes Interesse an einer Aufklärung möglicher Behördenfehler hat“, sagte Binder gestern dieser Zeitung. Er verwies darauf, dass Lucha bislang kein einziges Mal persönlich im Ständigen Ausschuss des Landtags gewesen sei, der sich seit Monaten mit dem Fall beschäftige.