Länder

Kirchenasyl Gotteshäuser gegen Kriminalisierung

Landrat bleibt auf Kurs

Kirchberg.„Mit großer Sorge“ haben die drei evangelischen Landeskirchen in Rheinland-Pfalz auf Ermittlungen gegen Pfarrer wegen der Aufnahme von Geflüchteten reagiert. In einer gemeinsamen Erklärung wandten sie sich gestern gegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach gegen fünf Pfarrer, die von Strafanzeigen des Landkreises Rhein-Hunsrück ausgelöst wurden. Die Kirchen riefen alle politisch Verantwortlichen dazu auf, „dass das Kirchenasyl nicht weiter kriminalisiert wird“.

Anne Spiegel plant Mediation

Landrat Marlon Bröhr (CDU) hatte eine Anweisung des Integrationsministeriums kritisiert, auf Polizeimaßnahmen gegen eine Gemeinde in Kirchberg zu verzichten, die einen Mann aus dem Sudan aufgenommen hat. Der Mann soll nach Italien abgeschoben werden. Bröhr lehnte den Vorschlag des Integrationsministeriums ab, den Konflikt mit Hilfe eines Mediators zu lösen. Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) will bei einem weiteren Spitzengespräch mit Kirchen und Kommunen im Herbst die Grundsätze eines Mediationsverfahrens für Kirchenasyl-Konflikte vorstellen. Die Landeskirchen teilten mit, dass sie dieses Angebot gerne aufgreifen wollten, um zu einem „tragfähigen Ergebnis“ zu gelangen. Mit den Strafanzeigen gegen Pfarrer werde die bisherige Übereinkunft mit Land und Kommunen vom Juni 2017 verletzt. lrs