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Parteien Gremium soll untersuchen, wie der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke unter dem Radar des Verfassungsschutzes blieb

Landtag stimmt für U-Ausschuss

Wiesbaden.Der Hessische Landtag, in dem Walter Lübcke zehn Jahre lang als CDU-Abgeordneter gewirkt hatte, hat am Donnerstag einen Untersuchungsausschuss zu seiner Ermordung im Juni letzten Jahres eingesetzt. Das Gremium soll den nach aller Wahrscheinlichkeit von einem Rechtsextremisten aus Nordhessen begangenen Mord natürlich nicht juristisch aufarbeiten. Das tut seit vergangener Woche das Oberlandesgericht Frankfurt im Prozess gegen den Neonazi Stephan E. und den Mitangeklagten Markus H.

Der Landtagsausschuss soll aber klären, welche Fehler der Behörden dazu beigetragen haben könnten, dass der Kasseler Regierungspräsident auf der Terrasse seines Hauses erschossen wurde. So hätte es nicht passieren dürfen, dass die beiden den Sicherheitsbehörden bekannten Rechtsextremisten vor einigen Jahren als angeblich „abgekühlt“ vom Radar des Verfassungsschutzes verschwinden konnte, sagte der SPD-Politiker Günter Rudolph. Die SPD hatte zusammen mit den ebenfalls oppositionellen FDP und Linken den Antrag auf Einsetzung des U-Ausschusses eingebracht.

Beweisaufnahme nach Sommer

Am Donnerstag stimmten aber auch die Regierungsfraktionen CDU und Grüne und auch die AfD dafür: Der Beschluss erging einstimmig mit den Voten aller sechs Landtagsparteien, was in dem streitlustigen Wiesbadener Landesparlament selten vorkommt. Das Bemühen, den Parteienstreit angesichts des ersten Mordes an einem Politiker aus rechtsextremistischen Motiven in der Bundesrepublik hintanzustellen, war in der Debatte deutlich spürbar. CDU-Fraktionschefin Ines Claus erinnerte daran, dass Lübcke für viele Abgeordnete ihrer Partei ein persönlicher Freund war. „Wir empfinden es daher als unsere Pflicht, uns an die Spitze der Aufklärung zu setzen“, fügte sie hinzu.

Dabei sprangen die CDU-Abgeordneten über ihren Schatten und stimmten einem von den Linken mitgetragenen Antrag zu, was sie sonst stets ablehnten. Claus betonte aber, dass ihre Partei grundsätzlich an dieser Praxis festhalte. SPD, FDP und Linke erneuerten ihre Forderung, den Vorsitz des U-Ausschusses den Sozialdemokraten als größter Oppositionspartei zu überlassen. Das hatte vor allem die CDU zunächst abgelehnt. Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner warnte in der Debatte vor öffentlichem Streit darüber und plädierte für eine interne Lösung, die allen gerecht werde.

Der FDP-Innenpolitiker Stefan Müller sagte, der fraktionsübergreifende Konsens könne die Arbeit des Ausschusses erleichtern. Jetzt gehe es darum, aus den Erkenntnissen im Ausschuss die richtigen Schlüsse zur Veränderung von Abläufen und Strukturen zu ziehen. Hermann Schaus von der Linken äußerte die Hoffnung, dass der U-Ausschuss schnell seine Arbeit aufnehmen werde. Dem Vernehmen nach soll dies bereits in der nächsten Woche der Fall sein, damit die Abgeordneten gleich nach den Sommerferien in die Beweisaufnahme eintreten können.

Insgesamt soll die Arbeit des Gremiums zwei Jahre dauern. Mehrfach wurde in der Landtagssitzung Zuversicht geäußert, dass es in dem Gremium weniger Parteienstreit geben werde als im NSU-Untersuchungsausschuss der vorigen Wahlperiode.

Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte Unterstützung bei der Aufklärungsarbeit zu und verwies auf den eingeleiteten Umbau des Landesamts für Verfassungsschutz und konsequenteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus.