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Fall Lübcke U-Ausschuss kritisiert Verhalten der Justiz

Landtag will Akten einsehen

Archivartikel

Wiesbaden.Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses im hessischen Landtag zum Mordfall Lübcke fordern Einsicht in Ermittlungsakten. Wie der Ausschussvorsitzende Christian Heinz (CDU) am Mittwoch mitteilte, haben das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt und der Generalbundesanwalt (GBA) die Übersendung von angeforderten Akten vorerst abgelehnt. Der Vorsitzende Richter des zuständigen OLG-Senats führe in seinem Beschluss aus, eine Überlassung der Akten an den Landtag gefährde den laufenden Strafprozess, erläuterte Heinz laut einer Mitteilung des Landtags in Wiesbaden. „Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses waren einhellig der Auffassung, die Ablehnungsgründe so nicht zu akzeptieren.“

Berlin soll helfen

Der OLG-Richter soll aufgefordert werden, seine Ablehnung ausführlicher zu begründen. Außerdem behalte sich der Ausschuss die Einlegung von Rechtsmitteln vor, teilte der Landtag mit. Auch der GBA habe die Überlassung der Akten mit Hinweis auf eine mögliche Gefährdung der Ermittlungen abgelehnt. Der Vorsitzende werde sich im Namen des Ausschusses in dieser Angelegenheit an das Bundesjustizministerium wenden.

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) wurde im Juni 2019 erschossen – mutmaßlich aus rechtsextremen Gründen. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gibt es Kritik an den Sicherheitsbehörden. Im Fokus steht der mutmaßliche Haupttäter, der Deutsche Stephan Ernst. Ernst war zwar als Rechtsextremist aktenkundig, aber zum Tatzeitpunkt nicht mehr unter besonderer Beobachtung des Verfassungsschutzes. Er muss sich derzeit wegen Mordes vor dem Oberlandesgericht Frankfurt verantworten, gemeinsam mit dem mutmaßlichen Komplizen Markus H. lhe