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Parlament Heftige gegenseitige Attacken ausgerechnet beim Gesetz über mehr Mitsprache bei den Corona-Verordnungen

Landtagsdebatte läuft aus dem Ruder

Archivartikel

Wiesbaden.Streit war gestern im hessischen Landtag eigentlich eher über den Haushaltsplan der Regierung erwartet worden, der stark unter dem Eindruck der Corona-Krise steht. Den gab es zwar auch, er blieb aber eher sachlich. Sehr heftig zur Sache ging es dann aber ausgerechnet bei der Einbringung der beiden Gesetzentwürfe von Koalition und Opposition zu einer stärkeren Beteiligung des Parlaments an den Corona-Verordnungen, die sich nur in Details unterscheiden. Da war von „Schlafmützigkeit“, „Arroganz“ und sonstigen gegenseitigen Attributen zweifelhafter Art die Rede.

Dabei sind sich sowohl die schwarz-grüne Koalition als auch die beiden Oppositionsparteien SPD und FDP in dem Ziel einig, dass der Landtag künftig immer schnellstmöglich über die Corona-Verordnungen unterrichtet werden muss und diese dann hinnehmen oder aufhalten kann. Einzig entscheidender Unterschied ist, dass CDU und Grüne verlangen, im Fall einer Ablehnung der Regierungsverordnungen müsse der Landtag ein Gesetz mit alternativen Vorschlägen einbringen, SPD und FDP dagegen ein Ja oder auch Nein dazu ermöglichen wollen. Doch das war gar nicht der Auslöser der heftigen gegenseitigen Attacken.

„Dreiste Attacken“

CDU-Fraktionschefin Ines Claus verwies als erste Rednerin der Debatte auf das Anliegen, das Parlament angesichts der langen Dauer der Pandemie und der darauf folgenden Grundrechtseingriffe stärker einzubeziehen. Sie bestritt aber entschieden, dass die bisherige Corona-Politik „in Hinterzimmern“gemacht worden sei. Ein solcher Vorwurf sei unberechtigt und schade dem Ansehendes Hohen Hauses, sagte sie und ging dann zum Angriff über. Schließlich habe die Opposition nicht von ihrem ohnehin bestehenden Recht Gebrauch gemacht, auf die Regierungsverordnungen mit eigenen Gesetzesvorschlägen zu reagieren. Grund dafür könne nur sein, dass man mit den Maßnahmen zufrieden sei oder aber eine „Schlafmützigkeit der Opposition“.

SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser war darüber aufgebracht und sprach von einer „mehr als dreisten“ Attacke und Aggressivität. „In der Krise zeigt sich der Charakter“, fügte die Oppositionsführerin hinzu. Es sei auch nicht gut, wenn die Landesregierung mit Verordnungen „durchregiert“, rief Faeser weiter aus. Wenn man beispielsweise über das Beherbergungsverbot vorher im Parlament gesprochen hätte, wäre es wohl gar nicht gekommen.

In der Folge gab ein Wort das andere, und die gegenseitigen Angriffe wurden immer schärfer. Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner warf SPD und FDP vor, ihnen gehe es „um krampfhafte Kritik, nicht um die Lösung von Problemen“. Zugleich drang er darauf, das Gesetz über die Parlamentsbeteiligung schon in der nächsten Landtagssitzung im Dezember zu verabschieden, da es ja auch die Opposition als dringlich ansehe.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock warnte, wenn damit eine notwendige Anhörung von Experten verhindert werde, sei das ein“Fehdehandschuh“ gegen die Opposition. „Alles wird auf die Machtfrage reduziert“, beschwerte sich Rock und warf den Grünen „Arroganz und Überheblichkeit“ vor. Auch dem Grünen Tarek Al-Wazir gelang es mit einem betont sachlichen Beitrag nicht, die Gemüter zu besänftigen. Der stellvertretende Ministerpräsident hob hervor, alle Verordnungen der Landesregierung fußten auf gesetzlicher Grundlage.

Rock griff auch Kultusminister Alexander Lorz (CDU) an, der in einer Fernsehsendung zwei Mal die Unwahrheit über Luftfilter in den Schulen gesagt habe. Der wies dies in einer persönlichen Erklärung zurück, was wiederum Günter Rudolph von der SPD einen Missbrauch dieses Instruments nannte.

Die Tonlage des Streits erinnerte an die heftigen Auseinandersetzungen im Sommer über das Sondervermögen zur Corona-Krise. Zur Mäßigung mahnte der inzwischen aus der AfD ausgeschlossene und somit fraktionslose Abgeordnete Rolf Kahnt: Er erinnerte daran, dass die beiden Gesetzentwürfe sich kaum unterschieden. Diese werden jetzt erst mal in den Ausschüssen weiterbehandelt.