Länder

Justiz Hessischer Staatsgerichtshof weist Klage von AfD aus mehreren Gründen als unzulässig zurück

Landtagssitzungen mit Maske

Archivartikel

Wiesbaden.Mit ihrem Kampf gegen die Maskenpflicht im Hessischen Landtag ist die AfD-Fraktion endgültig gescheitert. Der Staatsgerichtshof in Wiesbaden, das höchste Organ der Rechtsprechung in Hessen, wies ihre dagegen gerichtete Klage in Bausch und Bogen als unzulässig zurück. Damit ist klar, dass auch die 17 AfD-Abgeordneten im Landtag den Mund- und Nasenschutz im Plenarsaal des Parlaments tragen

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