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Pandemie Verhandlungen über Corona-Geld endgültig gescheitert / Schwarz-Grün will Zwei-Drittel-Mehrheit abschaffen

Lauter Streit im Landtag

Wiesbaden.Dass die Verhandlungen von Regierung und Opposition in Hessen zur Finanzierung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen am Dienstag endgültig gescheitert sind, hat im Wiesbadener Landtag niemanden mehr überrascht. Zu sehr hatten sich beide Seiten an ihre beiden Modelle Sondervermögen (CDU und Grüne) und Nachtragshaushalte nur im betreffenden Jahr (SPD und FDP) festgeklammert. Doch dass es unmittelbar danach zu so lautem Krach zwischen beiden Seiten kommt, kam dann doch für viele unerwartet.

Die SPD warf Schwarz-Grün „brutalstmögliche Aushebelung von Parlamentsrechten“ vor, die CDU konterte mit „Klamauk“ und „Populismus“. Die Landtagssitzung begann mit einer erbitterten Geschäftsordnungsdebatte, über die Dringlichkeit eines Antrags – sonst eine Formalie – wurde in namentlicher Abstimmung entschieden, es kam zu einer mehr als einstündigen Sitzungsunterbrechung, der Ältestenrat wurde einberufen. Anlass für den bislang heftigsten Streit im Landtag in dieser Wahlperiode war die Entscheidung von CDU und Grünen, ihr Konzept für ein Sondervermögen mit Kreditermächtigungen über zwölf Milliarden Euro bis zum Jahr 2023 zur Überwindung der Corona-Folgen in Wirtschaft und Gesellschaft allein durchzusetzen.

Dazu wollen beide Parteien das sogenannte Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse ändern, das für Ausnahmen davon bislang eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag vorsieht. Die hätten CDU und Grüne nur mit Unterstützung der oppositionellen SPD erreichen können. Das aber hätte immer wieder Verhandlungen beider Seiten über einen oder mehrere Nachtragshaushalte in den kommenden Jahren erfordert. Da weder im Bund noch den meisten anderen Ländern eine solche Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich sei, will Schwarz-Grün diese Hürde auch in Hessen abräumen. Und das geht mit einfacher Mehrheit, denn das entsprechende Gesetz wurde damals auch nur mit Mehrheit der damaligen CDU/FDP-Koalition beschlossen.

Opposition empört

SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser und ihr FDP-Kollege Rene Rock sind empört. Der Koalition gehe es um eine Machtdemonstration, sagte Faeser und sprach von einem Angriff auf die politische Kultur. Schwarz-Grün wolle die Krise ausnutzen, „um in einem Schattenhaushalt viel Geld für ihre politische Agenda beiseite zu legen“. Rock warf der CDU einen Wortbruch vor. Die FDP erwäge dagegen den Gang vor den Staatsgerichtshof.

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Ines Claus und Mathias Wagner von den Grünen konterten, das Virus halte sich nicht an Haushaltsjahre. Deshalb sei es im Interesse der Corona-Geschädigten unerlässlich, längerfristige Planungssicherheit zu schaffen. Das Sondervermögen, das es auch in anderen Bundesländern gebe, bringe diese Verlässlichkeit und Sicherheit. Da es in den sechs Verhandlungsrunden mit der Opposition trotz guter Atmosphäre keine Verständigung gab, müsse jetzt ein Weg gewählt werden, die Planungssicherheit zu gewährleisten.

In der Landtagssitzung gab es in der namentlichen Abstimmung eine klare Mehrheit von 68 zu 58 für die Dringlichkeit des Antrags von CDU und Grünen. Im Ältestenrat kam es nach der Sitzungsunterbrechung noch zu einigen Auseinandersetzungen, ob die Gesetzesänderung wirklich schon am selben Tag ins parlamentarische Verfahren eingebracht werden kann. Nach dem Zeitplan der Koalition sollen die Gesetzesänderung auf einer Sondersitzung des Landtags am 2. Juli und das Sondervermögen auf einer weiteren am Samstag, 4. Juli, endgültig verabschiedet werden.