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Kopftuchstreit Zwei Frauen, die wegen ihres Glaubens eine Verhüllung tragen, sehen Verstöße und ziehen vor Gericht

Lehrerinnen fordern Entschädigung

Archivartikel

Münster/Marburg.Sie tragen wegen ihres Glaubens ein Kopftuch und werfen dem Land Nordrhein-Westfalen vor, aus diesem Grund als Lehrerinnen nicht eingestellt oder verbeamtetet worden zu sein. Daher fordern sie eine Entschädigung. Mit dem Streit beschäftigt sich aktuell das Oberverwaltungsgericht in Münster in einer Berufungsverhandlung.

Das Verwaltungsgericht Köln hatte die Klage der beiden Lehrerinnen, eine davon aus dem mittelhessischen Marburg, in der ersten Instanz abgewiesen. Grund: Die religiöse Überzeugung sei nicht der Grund für die Abweisung gewesen.

Entscheidung von 2015

Hintergrund des Streits ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2015. Die Richter in Karlsruhe hatten vor vier Jahren das pauschale Kopftuchverbot im Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig erklärt.

Daraufhin klagten die Frauen mit Bezug auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Das AGG regelt unter anderem, dass Arbeitgeber wegen ihrer Herkunft, Geschlecht, Religion, Behinderung, Alters oder Weltanschauung nicht benachteiligt werden dürfen.

Das OVG muss jetzt klären, ob den Klägerinnen nach dem AGG eine Entschädigung zusteht, weil sie zu einem früheren Zeitpunkt nicht verbeamtet beziehungsweise nicht in den Schuldienst aufgenommen wurden. Die Frage ist nun, ob der Staat in seiner Rolle als Arbeitgeber gegen das AGG verstoßen hat.

Klägerin aus Mittelhessen

Eine der beiden Frauen wohnt nach Angaben des Gerichts in Köln. Sie klagt, weil sie nach ihrem Referendariat im Jahr 2007 und in den folgenden Jahren nicht in den Schuldienst eingestellt wurde. Dafür macht sie das später gekippte Kopftuchverbot verantwortlich.

Die zweite Frau, die vor Gericht klagt, wohnt heute im mittelhessischen Marburg. Sie wurde im Jahr 2004 als Lehrerin angestellt, bekam aber keinen Beamtenstatus. Im Jahr 2005 stellte sie einen erneuten Antrag auf Verbeamtung – wieder erfolglos. Erst im September des Jahres 2015 war sie – nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts – erfolgreich und wurde daraufhin verbeamtet.