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Haushalt Fraktion will in Bildung und Soziales investieren

Linke fordert Änderungen

Archivartikel

Wiesbaden.Die Linke im hessischen Landtag fordert für den diesjährigen Landeshaushalt erheblich höhere Investitionen vor allem in Bildung und Soziales. Fraktionschefin Janine Wissler und ihr Stellvertreter Jan Schalauske legten dafür am Dienstag in Wiesbaden über 100 Änderungsanträge vor. Die Kosten dafür belaufen sich auf 2,26 Milliarden Euro. Gedeckt werden sollen sie durch die Wiedereinführung einer „moderaten“ Vermögensteuer sowie eine „gerechtere“ Erbschaftsteuer mit Einnahmen von 2,1 Milliarden Euro sowie einen Wassercent, der 70 Millionen einbringen soll.

Das Land Hessen solle sich im Bundesrat für die Vermögensteuer einsetzen, bei der nur Vermögen über einen Freibetrag von einer Million Euro hinaus mit einem Prozent besteuert werden, empfahlen Wissler und Schalauske. Zudem solle das Land auf den symbolischen Schuldenabbau von 100 Millionen Euro in diesem Jahr verzichten.

Bei den Ausgaben fordert Die Linke unter anderem die Finanzierung einer Machbarkeitsstudie für einen Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr, mehr Geld für den Bau von Sozialwohnungen sowie eine Modernisierung des Wohnungsbestands nicht zu Lasten von Menschen mit geringem Einkommen. kn