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Islamunterricht Zusammenarbeit mit Moscheeverband läuft aus

Lorz zieht bei Ditib die Reißleine

Archivartikel

Wiesbaden.Mindestens seit drei Jahren wurde über die weitere Zusammenarbeit mit dem türkischen Moscheeverband Ditib beim islamischen Religionsunterricht in hessischen Schulen gestritten. Am Dienstag hat Kultusminister Alexander Lorz (CDU) nunmehr den Schlussstrich unter die unendliche Geschichte gezogen: Die Kooperation mit dem wegen zu großer Abhängigkeit vom türkischen Staat und Präsident Recep Tayyip Erdogan umstrittenen Verband wird zum Ende des Schuljahrs eingestellt. Das Aus dafür bedeutet für gut 3000 Schüler muslimischen Glaubens zugleich das Ende des bekenntnisorientierten Religionsunterrichts in Hessen.

Wie seit Mitte 2019 schon für die siebten Klassen gibt es dann stattdessen ein Fach Islamkunde in rein staatlicher Regie. Lediglich mit dem kleineren Partner Ahmadiyya wird der landesweit lediglich von 180 Schülern besuchte traditionelle Religionsunterricht weiter fortgesetzt. In seiner Pressekonferenz nannte Lorz den Putschversuch in der Türkei von 2016 das entscheidende Datum für die Beendigung der Kooperation mit Ditib. Danach verschärfte Erdogan bekanntlich massiv die Repressionen gegen seine politischen Gegner und Andersdenkende in der Türkei.

Eigenständigkeit nicht bestätigt

Zweifel an der Eignung des Moscheeverbands als Partner beim islamischen Religionsunterricht wurden immer lauter. Auch der Kultusminister selbst äußerte sie und beauftragte 2017 drei Professoren mit Gutachten dazu. Sie nährten die Zweifel an der Unabhängigkeit Ditibs vom türkischen Staat, kamen aber noch nicht zu einem klaren Ja oder Nein bei der Frage nach Aufkündigung der Zusammenarbeit. Mehrfach setzte Lorz Ditib Fristen, um Unterlagen zur Bestätigung seiner Eigenständigkeit vorzulegen.

Lorz erkannte an, dass der hessische Landesverband immerhin eine Satzungsänderung vornahm, die auf mehr Unabhängigkeit vom Ditib-Bundesverband in Köln abzielte. Allerdings sei die nie ins Vereinsregister eingetragen worden und somit auch nicht juristisch verbindlich. Das war nach den Worten des Kultusministers aber nicht der ausschlaggebende Grund für sein Nein. Entscheidend nannte Lorz vielmehr, dass in absehbarer Zeit keine realistische Chance besteht, dass der Verband die verfassungsmäßige Voraussetzung für Religionsunterricht in Deutschland erfüllt, nämlich Unabhängigkeit.

Versuch mit rein staatlichem Fach

Dazu zitierte der Minister aus einem neuen Gutachten des renommierten Bonner Staatsrechtlers Josef Isensee: „Ditib Hessen bildet das letzte Glied einer Weisungskette, die über den Bundesverband zur türkischen Religionsbehörde Diyanet führt, die ihrerseits unmittelbar dem türkischen Staatspräsidenten untersteht.“ Die Aussicht, dass die türkische Regierung dem Verband die Gewähr für eine hinreichende Unabhängigkeit einräume, sei gering.

Dennoch will Lorz die Tür für eine Wiederaufnahme der Kooperation nicht zumachen. Er wolle den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen, sagte Lorz. Allerdings räumte er ein, dass diese Aussetzung bei einer zu erwartenden Klage von Ditib vor Gericht Risiken birgt.

Lorz hatte schon zu Beginn des Schuljahres die Ausweitung des bis dahin nur in den Klassen eins bis sechs erteilten Islamunterrichts auf die siebten Klassen gestoppt. Stattdessen führte er dort einen Schulversuch mit dem rein staatlichen Fach Islamkunde ein. Damit die Schüler muslimischen Glaubens nicht ganz ohne Unterrichtsangebot in den Schulen sind, will er das im neuen Schuljahr auf alle dann betroffenen Klassen eins bis acht mit insgesamt 3300 Schülern an 62 Standorten ausweiten.

Die ohnehin vom Landangestellten und an hessischen Universitäten ausgebildeten Lehrer des islamischen Religionsunterrichts können und werden sich wahrscheinlich auch mit Fortbildungen qualifizieren. Die nötigen Kenntnisse haben sie schon. Nötig sei jetzt noch ein „Perspektivwechsel“, betonte Lorz: Sie informieren über den Islam als Religion, ohne ihn als „letzte Wahrheit“ zu vermitteln.