Länder

Affäre Sozialminister steht im Kreuzfeuer, weil er sich von einem Zuwendungsempfänger hat einladen lassen

Luchas zwei Sonntags-Essen

Stuttgart.Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft prüft, ob es bei der Förderung eines Demokratie-Projekts des Kabarettisten Christoph Sonntag durch das baden-württembergische Sozialministerium zu Gesetzesverstößen kam. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde am Mittwoch auf Anfrage. Dabei geht es auch um die Frage, ob sich Sozialminister Manfred Lucha durch zwei Abendessen auf Sonntags Einladung einer Vorteilsannahme schuldig gemacht hat.

Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) steht das Ergebnis der Überprüfung schon fest. „Im Umgang mit Sonntag hat er sich korrekt verhalten“, gab der Regierungschef seinem gern hemdsärmelig auftretenden Minister Rückendeckung. Seine Nachsicht begründete er mit dem Gehalt eines Ministers von rund 13 000 Euro. „Da kann ich durch zwei Essen keinen Einfluss sehen“, betonte Kretschmann.

Im Hintergrund steht eine verworrene Geschichte über ein Projekt des Kabarettisten Sonntag, der über seine „Stiphtung“ aus dem Haushalt des Sozialministeriums 200 000 Euro für die Demokratieförderung bei Jugendlichen bekam. Wie Kurse abliefen, schildert der FDP-Abgeordnete Jochen Haußmann nach seinem Aktenstudium: Für eine Halbtagsveranstaltung mit einer Schulklasse, die eine Stunde mit Sonntag sprechen durfte und den Vortrag eines Mitarbeiters hörte, wurden 3000 Euro abgerechnet, Frühstück inclusive. Für den Liberalen hat der Vorgang das Potenzial für einen Untersuchungsausschuss.

Viele Verwicklungen

Dass bei dem Projekt nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein könnte, brachte Sonntags Ehefrau auf, die mit dem Kabarettisten in Scheidung lebt. Sie versorgte sowohl Medien wie das Ministerium mit detaillierten Unterlagen. Zu der von Sonntag im Februar 2019 beantragten Verlängerung der Förderung kam es nicht. Es steht der Vorwurf der Untreue im Raum.

Die beiden Essen des Ministers mit Sonntag fallen in die Zeit, als sein Haus den Antrag prüfte. Einmal war der Sohn des Politikers dabei. Lucha hat die Einladungen inzwischen als „großen Fehler“ bezeichnet. Die Akten zum ganzen Vorgang hat sein Haus selbst den Staatsanwälten zur Prüfung übergeben. Die Abgeordneten im Landtag konnten die Akten einsehen, sind aber zu Stillschweigen verpflichtet. „Das geht gar nicht“, schimpft Haußmann. Nächste Woche soll die Sache erneut im Sozialausschuss verhandelt werden.

Für Haußmann ist „bei den Essen noch nicht alles gegessen“. Er verweist auf ein vierseitiges „Info-Papier für die Mitglieder der Landesregierung“, das auch die Annahme von Geschenken regelt und aus den Anfangstagen von Kretschmanns Amtszeit im Mai 2011 stammt. Dort heißt es mit Verweis auf den Straftatbestand der Vorteilsannahme und einen Ministerratsbeschluss von 2005, „dass keine Annahme von Geschenken erfolgen darf, wenn die Annahme die objektive Amtsführung beeinträchtigt oder der Eindruck der Befangenheit entsteht“. Gleiches gelte, „wenn der Verdacht besteht, dass die zuwendende Person mit dem Geschenk eine Beeinflussung des amtlichen Handelns beabsichtigt“. Essenseinladungen sind nicht ausdrücklich erwähnt.

Auf diese harte, an das Beamtenrecht angelehnte Vorgabe, ging Kretschmann bei der Parteinahme für seinen Minister mit keinem Wort ein. Er verwies nur auf die dort für zulässige Geschenke festgelegte Obergrenze von 150 Euro, unter der man ja mit zwei Abendessen bleibe. Aber selbst wenn der Wert bei 153 Euro gelegen wäre, sehe er keinen Skandal. Er ließ sich nur zu dem unverbindlichen Eingeständnis verleiten, „dass es offensichtlich besser ist, wenn man selbst bezahlt. Dann hat man keinen Stress.“

Bei den Grünen ist nicht jeder glücklich über die Strategie des Regierungschefs, über die Probleme hinwegzureden. Schließlich müssten sich alle Beamte an solch strikte Regeln halten, sagt einer aus dem Grünen-Lager. Unangenehm könnte es auch noch für Sonntag werden. Sein Demokratie-Projekt ist bisher nicht abgerechnet. Es könnte zu Rückforderungen kommen. (Bilder: dpa)

Zum Thema