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Kommunalfinanzen CDU fordert Geld für Landgemeinden

Machtkampf um schwache Kommunen

Archivartikel

Stuttgart.Auch nach monatelangem Tauziehen ist beim Streit um höhere Zuschüsse für Gemeinden mit großer Gemarkung in Baden-Württemberg keine Lösung in Sicht. An diesem Freitag wollen Grüne und CDU in der Haushaltskommission einen Ausweg aus der verfahrenen Situation suchen. Im Vorfeld hat Städtetagspräsident Peter Kurz scharfe Kritik am Reformmodell der Landtags-CDU für den kommunalen Finanzausgleich geäußert. „Für die Städte würde das dramatische Einbußen bedeuten, ohne dass den tatsächlich betroffenen Gemeinden sinnvoll geholfen würde“, sagte der Mannheimer Oberbürgermeister dieser Zeitung. Nach Ansicht des SPD-OB ist das „für die CDU eine politische Trophäenfrage“.

Die CDU-Fraktion will den Städten und Gemeinden mit einer im Vergleich zur Einwohnerzahl großen Gemarkung bei den Finanzzuweisungen des Landes einen Flächenzuschlag geben. Fließen soll der Zuschlag ab 4000 Quadratmeter je Einwohner. Davon würden 575 der 1101 Kommunen profitieren. Die Grünen lehnen das Konzept ab. Allerdings haben sich die beiden Partner in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Änderung des kommunalen Finanzausgleichs festgelegt.

„Massiver Schaden“

In einem Brandbrief an Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnt Kurz vor den Folgen der damit verbundenen Umverteilung: „Die Stadtkreise würden jährlich 84 Millionen Euro verlieren. Das wäre ein massiver Schaden für die großen Städte.“ Stuttgart müsste auf mehr als 40 Millionen Euro verzichten, Mannheim auf gut zwölf Millionen.

Das CDU-Modell erreiche das angestrebte Ziel nicht. Kurz nennt ein Beispiel: Freudenstadt habe tatsächlich hohe Ausgaben für seine Infrastruktur wie Straßen oder Wasserversorgung. Die Schwarzwaldstadt bekomme beim bisher diskutierten Modell 64 000 Euro und damit genauso viel wie das kleine Merzhausen, gleich neben Freiburg. Der Städtetag verweigere sich nicht einem „gewissen Lastenausgleich“. Dafür müsse aber eine sachgerechte Methode gefunden werden. Kurz: „Der Flächenfaktor ist nicht geeignet, Sonderbelastungen im ländlichen Raum auszugleichen.“ pre

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