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Landtag Politikerin droht Fraktionsausschluss

Mainzer FDP will Lerch loswerden

Archivartikel

Mainz.Die bislang siebenköpfige FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag wird demnächst aller Voraussicht nach kleiner. Nach einem Beschluss vom Montag strebt die liberale Fraktion den Ausschluss der Abgeordneten und Bildungsexpertin Helga Lerch an. Vor dem finalen Beschluss steht noch eine Anhörung im Fraktionskreis an. Lerch hatte zuletzt mit Aussagen zum Umgang der Schulaufsicht mit sexuellen Übergriffen von Lehrern für großen Unmut in ihrer Fraktion sowie denen der Regierungspartner von SPD und Grünen gesorgt.

Der Beschluss, das Verfahren zum Ausschluss Lerchs einzuleiten, sei von den anderen sechs Fraktionsmitgliedern einstimmig gefällt worden, sagte Fraktionschefin Cornelia Willius-Senzer in Mainz. Lerch sei nicht anwesend gewesen. Zuvor habe es intensive Gespräche mit der 64-Jährigen gegeben, um doch noch eine Zusammenarbeit hinzubekommen. Die seien erfolglos geblieben. „Es gab für uns keine andere Möglichkeit“, betonte Willius-Senzer. Die Anhörung im Fraktionskreis sei für den 11. Februar geplant, dann werde noch eine Weile vergehen, bis endgültig entschieden werde. Das könne bis Ende Februar geschehen.

Lerch hatte in einem Ausschuss des Mainzer Landtags gesagt, dass die Schulaufsicht bei sexuellen Übergriffen gegen Schüler nach ihrer Erfahrung lange zögere, Kollegen aus dem Schuldienst zu entfernen. Oft komme es zu Versetzungen an andere Schulen, später kehrten Lehrer wieder an eine Schule in der Region zurück, in der die Betroffenen wohnten. Auf Antrag der CDU-Fraktion befasste sich daraufhin am vergangenen Freitag eine Sondersitzung mit dem Thema. lrs

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