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Prozess Gericht sieht „Prinzip des Rechthabens“

Mann klagt wegen drei Cent

Archivartikel

Neustadt.Weil er bei der Stadt Neustadt an der Weinstraße 0,03 Euro Zinsen eintreiben wollte, hat ein Mann das örtliche Verwaltungsgericht angerufen – allerdings vergeblich. Man dürfe das Gericht nicht für unnütze oder unlautere Zwecke in Anspruch nehmen, geht aus einem gestern veröffentlichten Beschluss des Gerichts her. Dem Mann gehe es nicht um wirtschaftliche Interessen, sondern um das „Prinzip des Rechthabens“.

Nach Angaben eines Gerichtssprechers hatte der Mann im Frühjahr 2012 in einer ordnungs- und polizeirechtlichen Angelegenheit ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren gegen die Kommune geführt. Weil sie seine Forderung erfüllte, wurde das Verfahren eingestellt. Fünfeinhalb Jahre später – im Dezember 2017 – machte er im Zusammenhang mit dem Verfahren Portoausgaben von 2,91 Euro geltend, die die Stadt seinem Konto gutschreiben ließ. Der Mann bestätigte den Eingang des Geldes, monierte aber, dass noch Zinsen von 0,03 Euro ausstünden. „Diese mache er weiterhin geltend“, so das Gericht.

Die Richter kamen zu dem Schluss, dem Antrag fehle das nötige Rechtsschutzinteresse. Bei 0,03 Euro handele es sich um einen so geringen Wert, dass die Inanspruchnahme von gerichtlichem Rechtsschutz nicht gerechtfertigt erscheine. lsw