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Kommunen Oberbürgermeister betont Selbstverwaltung

Mannheimer Kurz führt den Städtetag

Archivartikel

Ulm.Der Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) ist zum neuen Präsidenten des Städtetags Baden-Württemberg gewählt worden. Der 55-Jährige wird nach dem einstimmigen Votum des Vorstandes gestern in Ulm zum 1. Juli Nachfolger von Dieter Salomon. Der Grünen-Politiker hatte die OB-Wahl in Freiburg verloren und muss deshalb die Führung des Kommunalverbandes abgeben. „Ich freue mich sehr, die baden-württembergischen Städte als Präsident vertreten zu dürfen“, sagte Kurz anschließend.

Kurz kündigte an, er werde die entscheidende Bedeutung der Städte bei der Bewältigung vieler Zukunftsfragen verdeutlichen. „Städte sind mehr als Verwaltungsorganisationen. Sie gestalten Heimat und sind durch die Idee der kommunalen Selbstverwaltung Basis der Demokratie“, sagte der SPD-Politiker. Ihre Stärkung sei eine gesellschaftspolitische Notwendigkeit.

Harter Verhandler

Unter den Oberbürgermeistern der großen Städte im Südwesten ist der seit 2007 amtierende Kurz nach seinem Heidelberger Kollegen Eckart Würzner der dienstälteste. Nach der parteilosen Barbara Bosch (Reutlingen) und dem Grünen Salomon setzt der Verband mit 189 Mitgliedern nun wieder auf einen Sozialdemokraten. Kurz bekam den Vorzug gegenüber seinen Parteifreunden Harry Mergel (Heilbronn) und dem Karlsruher Frank Mentrup, die beide noch in der ersten Amtszeit sind.

Seit Monaten kämpfen die Kommunen mit der grün-schwarzen Landesregierung um eine bessere Finanzausstattung. Städte und Gemeinden fordern vehement eine finanzielle Beteiligung des Landes an der Digitalisierung der Schulen und eine neue Aufteilung der Kosten für die Kinderbetreuung. In diesem Streit fällt Kurz, der als verbindlich im Ton, aber hart in der Sache gilt, nun eine zentrale Rolle zu.

SPD-Landeschefin Leni Breymaier gratulierte Kurz zu seiner Wahl. Sie glaubt, dass er eine „laute, kompetente und wichtige Stimme für die Städte im Land sein wird“. SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch würdigte Kurz als „erfahrenen Kommunalpolitiker“. Es sei ein großer Gewinn, dass Städte und Gemeinden mit ihm eine starke Stimme bekämen. Für die Mannheimer SPD begrüßte der Kreisvorsitzende Stefan Fulst-Blei die Wahl: „Kommunen zu stärken, ist Wesenskern unserer Politik auf allen Ebenen.“

Vorgänger Salomon war im Januar 2017 Präsident des Städtetags geworden. Er muss nach seiner Abwahl in Freiburg seine zweijährige Amtsperiode vorzeitig beenden. Als geschäftsführendes Vorstandsmitglied dankte Gudrun Heute-Bluhm (CDU) dem scheidenden ehrenamtlichen Präsidenten. Die guten Kontakte des Grünen in die Landesregierung seien für die Städte „ausgesprochen hilfreich gewesen“.

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