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VGH Mannheimer Richter lehnen Eilantrag ab

Mannheimer Richter: Wahrsagerei keine Straßenkunst

Archivartikel

Sie beleben die Fußgängerzonen und sorgen für Unterhaltung: Straßenmusiker und andere Darsteller. Allerdings darf nicht jeder sein vermeintliches Können nach Gutdünken zum Besten geben. Wer zum Beispiel Tarotkarten auf einer öffentlichen Straße legen will, braucht dafür eine Sondergenehmigung. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat in seinem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss vom 22. Mai 2019 den Eilantrag eines Mannes gegen die Stadt Freiburg abgelehnt. Die Mannheimer Richter entschieden, dass es sich beim Tarotkartenlegen um keine Straßenkunst handelt, sondern um eine Dienstleistung, weil die Kunden den Wahrsager bezahlen müssen. Im Gegensatz zu den Darbietungen von Straßenmusikern oder Schauspielern, die die Passanten nicht dazu zwingen, etwas in den Hut zu legen. Außerdem sei die Tätigkeit des Antragstellers weder ortsüblich noch unterliege sie dem Gemeingebrauch, urteilte der VGH.

Rein gewerbliche Tätigkeit

Die Stadt Freiburg hatte dem Antragsteller seine Tätigkeit als Wahrsager in der Fußgängerzone verboten. Dieser hatte dort Anfang 2018 einen Klapptisch und zwei Stühle aufgestellt. Das Amt für öffentliche Ordnung untersagte ihm das. Dagegen klagte der Mann. Er meinte, das Kartenlegen falle unter Straßenkunst, deshalb brauche er dafür keine Erlaubnis der Stadt. Die Stadt billigt seit 2004 in einem Merkblatt Straßenkunst- und -musik unter bestimmten Bedingungen. Das Tarotkartenlegen taucht dort aber nicht auf. Die Stadt lehnte auch eine Sondergenehmigung ab. Begründung: Es handele sich beim Tarotkartenlegen um ein Gewerbe.

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