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Urteil Ex-Geheimagent kann BKA-Identitäten erstmal weiterführen / CDU zahlt Bußgeld wegen Daten

Mauss darf sich Nelson nennen

Archivartikel

Wiesbaden/Mainz.Ex-Geheimagent Werner Mauss (Bild) kann sich wohl längere Zeit Richard Nelson und Claus Möllner nennen. Das für die Tarnidentitäten verantwortliche Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden hat auf eine Beschwerde gegen einen entsprechenden Gerichtsbeschluss verzichtet. Das sagte ein Sprecher des dortigen Verwaltungsgerichts. Laut dem vor etwa drei Monaten bekanntgewordenen und nun rechtskräftigen Beschluss im Eilverfahren kann Mauss die Pässe bis zur grundsätzlichen Klärung im Hauptsacheverfahren behalten. Wann dieses beginnt, ist unklar. Die zuständige Kammer hat viele Asylverfahren auf dem Tisch, hieß es.

Der 78-jährige Mauss, der im Hunsrück lebt, war in heiklen Missionen international für die Bundesregierung unterwegs. Allerdings war er nur bis höchstens 1987 ziviler Mitarbeiter für das BKA. Er braucht nach dessen Ansicht keine BKA-Tarnidentitäten mehr. Die Behörde forderte sie daher von Mauss und seiner Frau zurück. Dagegen wehrte dieser sich vorerst erfolgreich mit dem Eilrechtsschutzantrag.

Unterdessen hat die CDU Rheinland-Pfalz wegen der unbefugten Veröffentlichung personenbezogener Daten in einer Spendenaffäre mit Mauss als mutmaßlicher Schlüsselfigur ihr Bußgeld von 5000 Euro gezahlt, so ein Parteisprecher. Damit verzichtete die CDU darauf, Einspruch einzulegen.

Namen veröffentlicht

Vor dem Hintergrund von Ermittlungen gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Bleser wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz hatte die CDU 2017 Kopien amtlicher Dokumente an verschiedene Medien geschickt, in denen Namen und Geburtsdaten von Angehörigen von Mauss genannt sind. Das hatte der Landesbeauftragte für den Datenschutz gerügt. lhe (Bild: dpa)