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Prozess Ärztinnen wegen Werbung für Abtreibung vor Gericht / Verhandlung unterbrochen

Medizinerin stellt Befangenheitsantrag

Archivartikel

Kassel.Der Prozess gegen zwei Frauenärztinnen aus Kassel wegen mutmaßlich verbotener Werbung für Schwangerschaftsabbrüche ist vorerst ohne Ergebnis unterbrochen worden. Die Gynäkologin Nora Szász stellte gestern gegen den Vorsitzenden Richter des Amtsgerichts Kassel einen Befangenheitsantrag. Es fehle das Vertrauen, dass rechtsstaatlich verhandelt werde, sagte Szász. Die Verteidigung warf dem Richter mangelndes Aufklärungsinteresse vor. Auslöser war ein Antrag der Verteidigung gewesen, einen Sachverständigen zu den Folgen der Restriktion von Abtreibung zu hören. Der Richter hatte das wiederholt abgelehnt.

Szász und ihre Kollegin Natascha Nicklaus hatten auf der Internetseite ihrer Kasseler Praxis über angebotene Leistungen informiert, darunter auch die Leistung des Schwangerschaftsabbruchs. Abtreibungsgegner hatten die Frauen daraufhin angezeigt wegen Verstoßes gegen den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs. Der verbietet die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche.

Initiativen zeigen sich solidarisch

Der Prozess sorgte schon vor Beginn für großes Aufsehen: Mehrere Frauenrecht-Initiativen und Parteien bekundeten ihre Solidarität mit den Ärztinnen. Über 100 Demonstranten forderten vor dem Gerichtsgebäude die Abschaffung des Paragrafen 219a. Die beiden Gynäkologinnen Szász und Nicklaus selbst wurden mit Applaus im Gerichtssaal empfangen.

Die Anwälte der Ärztinnen machten gleich zu Beginn deutlich, dass es ums große Ganze ging: „Die Verteidigung hält 219a in mehrfacher Hinsicht für verfassungswidrig“, sagte der Verteidiger von Szász. Das Gesetz verstoße gegen die Berufsfreiheit von Ärzten, das Selbstbestimmungs- und Informationsrecht von Patientinnen, gegen das Gebot der Gleichberechtigung und die freie Meinungsäußerung. Der Hinweis auf Abtreibungen sei ein bewusstes Bekenntnis und stelle eine „ethische Grundhaltung“ dar.

Doch danach folgten vor allem juristische Winkelzüge, verbunden mit zahlreichen Unterbrechungen. Der Richter lehnte die Anträge der Verteidigung in Zusammenhang mit dem Sachverständigen ab. Es gehe in dem Prozess nicht um eine „rechtspolitische Bewertung“ des Gesetzes, die Anträge entsprächen nicht der Strafprozessordnung. Die Erwiderung der Verteidigung: Die Begründung des Richters sei „pauschal und nichtssagend“. Als der Richter eine Aufforderung nachzubessern ablehnte, warfen ihm die Anwälte „Behinderung der Verteidigung“ vor.

Die Staatsanwaltschaft sprach in Bezug auf den Befangenheitsantrag von einer „ersichtlichen Unbegründetheit“. Man könne die Besorgnis von Szász nicht nachvollziehen. Nun wird ein anderer Richter des Amtsgerichts entscheiden, ob der Vorwurf der Befangenheit berechtigt ist. Einen Termin für eine Fortsetzung der Verhandlung wurde noch nicht bekanntgegeben.

Im Gerichtssaal saß auch die Gießener Medizinerin Kristina Hänel, die auch gegen den Paragrafen 219a, kämpft. „Dieser ist meiner Meinung nach nicht mit der Verfassung zu vereinbaren“, sagt die Medizinerin. Derzeit bereitet sie sich auf ihren Berufungsprozess vor dem Landgericht Gießen vor. „Da ich mich für die Informationsfreiheit für Frauen zum Schwangerschaftsabbruch und Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte einsetze, ist es mir ein Anliegen, dass die Rechtslage geklärt wird“, begründet sie.

Hänel kritisiert schon länger den Paragrafen 219a – seit fast einem Jahr auch stärker beachtet von Öffentlichkeit und Politik. Denn im November 2017 verurteilte sie das Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 6000 Euro, weil sie auf ihrer Webseite Abtreibung als Leistung angeboten und damit gegen den Paragrafen verstoßen haben soll. Der Fall löste eine heftige Debatte um Änderungen des Abtreibungsrechts aus. Für Aufmerksamkeit sorgte wenig später eine Petition zur Änderung des Abtreibungsrechts, die Hänel Bundestagsabgeordneten überreichte.