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Justiz Immer häufiger versöhnen sich Täter und Opfer, bevor es zu einer Verhandlung kommt

Mehr Einigungen ohne Gericht

Archivartikel

Stuttgart.In Baden-Württemberg gibt es laut einer SPD-Landtagsanfrage an das Stuttgarter Justizministerium, die dieser Zeitung vorliegt, immer häufiger eine Annäherung zwischen Tätern und Opfern. Im vergangenen Jahr wurden 1991 sogenannte Täter-Opfer-Ausgleiche durchgeführt. 2016 gab es im Südwesten 1853 Fälle, 2015 noch 1751. Allerdings: Zu einer Einigung kommt es hier bei nicht einmal jedem zweiten Fall. So lag die Erfolgsquote in den vergangenen Jahren immer bei rund 40 Prozent.

„Der Täter-Opfer-Ausgleich ist ein wichtiges Instrument, um Konfliktsituationen, die hinter der Begehung von Straftaten stehen oder durch die Straftat ausgelöst wurden, unmittelbar zu befrieden. Die ansteigenden Fallzahlen belegen, dass sich dieses Engagement lohnt“, sagt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sascha Binder, auf Anfrage. Es sei richtig, dass offensiver als bisher für dieses Instrument geworben werde.

Im laufenden Jahr gab es bis zum Stichtag 10. August laut Justizministerium bereits 1210 Täter-Opfer-Ausgleiche. „Die vorliegenden Fallzahlen lassen in diesem Jahr eine weitere Steigerung erwarten“, so das Justizministerium.

Der Täter-Opfer-Ausgleich ermöglicht eine außergerichtliche Einigung mit Hilfe eines Vermittlers. Diese sind meistens Mitarbeiter der Gerichtshilfe oder von Konfliktschlichtungsstellen. Der Versuch, einen Ausgleich zu erzielen, kann im Rahmen eines Strafverfahrens von Opfern und Tätern, Staatsanwaltschaften, der Polizei oder auch dem betreffenden Gericht in die Wege geleitet werden. Zuletzt gingen allerdings sämtliche Täter-Opfer-Ausgleiche auf Initiativen von Gerichten oder Staatsanwaltschaften zurück.

Zu einem Vermittlungsversuch kann es nur dann kommen, wenn das Opfer einverstanden ist. Oft endet die Vermittlung mit einem Schmerzensgeld oder Schadenersatz. Ein Ausgleich kann aber je nach Schwere der Straftat auch durch eine Entschuldigung, Arbeitsleistungen oder ein symbolisches Geschenk erfolgen. Kommt es zu einem Ausgleich, muss der Richter entscheiden, ob sich dieser strafmildernd für den Täter auswirkt – oder das Verfahren sogar ganz eingestellt wird. Laut Justizministerium ist generell eine Durchführung des Verfahrens „bei leichteren bis mittelschweren Delikten, in Einzelfällen auch bei schwereren Delikten möglich“ und komme „während des gesamten Ermittlungs- und Strafverfahrens in Betracht“, schreibt die Behörde.

Auch im Strafvollzug getestet

Zuletzt ging bei mehr als der Hälfte der Täter-Opfer-Ausgleiche eine Körperverletzung voraus. Allein 2017 waren dies 1161 Fälle. Mit Abstand folgten die Delikte Straftaten gegen die persönliche Freiheit (167 Fälle) und Eigentums- und Vermögensdelikte (134 Fälle).

In den Jahren 2013 und 2014 wurde im Südwesten ein Täter-Opfer-Vergleich im Justizvollzug getestet, also dann, wenn bereits ein Urteil gesprochen wurde und der Täter sich in Haft befindet. Hierzu wurde damals ein Modellprojekt in den vier Haftanstalten Adelsheim, Heimsheim/Pforzheim, Rottenburg am Neckar und Schwäbisch Gmünd durchgeführt. In 91 Fällen kam es dabei zu einem Ausgleich.

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