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Erziehung Land übernimmt wegfallende Bundesmittel

Mehr Geld für Ausbau von Kitas

Archivartikel

Wiesbaden.Der Bund zieht sich Ende des Jahres aus der Finanzierung des Kindergartenausbaus in den Kommunen zurück. Das Land Hessen aber sichert den Städten und Gemeinden nicht nur auch künftig die Gelder für Neubau, Erweiterung und Sanierung von Kitas. Es stockt sie sogar noch auf, wie Sozialminister Kai Klose (Grüne) am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Statt insgesamt 86 Millionen Euro wie in den Jahren 2017 bis 2020 werden von 2021 bis 2024 dann 142 Millionen dafür zur Verfügung stehen.

In dem eigens dafür geschaffenen Landesinvestitionsprogramm waren bereits 92 Millionen Euro als Ersatz für die wegfallenden Bundesmittel vorgesehen. Klose hat sich jetzt aber mit Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) auf einen weiteren Zuschlag von 50 Millionen geeinigt. Das Geld soll an die Jugendämter der Städte und Landkreise fließen, die es dann für die Schaffung neuer Kita-Plätze oder auch die Modernisierung bereits vorhandener Einrichtungen in ihrer Region ausgeben können.

Konkret erhalten sie dazu einen Sockelbetrag, der dann noch um weitere Gelder je nach Anzahl der dort lebenden Kinder unter sechs Jahren ergänzt wird. Nach Beratungen mit den kommunalen Spitzenverbänden sollen die Jugendämter schon bald eine verbindliche Absichtserklärung über die Zahlung der Finanzmittel bekommen. Auch schon in Angriff genommene Investitionen können zum Zuge kommen.

Der Opposition im Landtag gehen die Pläne noch nicht weit genug. Die Gelder seien „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“ erklärte die Linke Christiane Böhm. Und auch FDP-Fraktionschef Rene Rock kritisierte, sie seien nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. kn