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Rechtsextremismus Betroffene terroristischer Anschläge bekommen Beauftragten / Zwischenbilanz bei Umsetzung von NSU-Bericht

Mehr Geld für Opferschutz

Stuttgart.Die baden-württembergische Landesregierung will den Opfern von terroristischen Anschlägen bessere Hilfen anbieten. Dazu soll ein Opferschutzbeauftragter mit einer Geschäftsstelle im Justizministerium eingesetzt werden. Justizminister Guido Wolf (CDU) arbeitet gerade eine Beschlussvorlage für den Ministerrat aus. Die Forderung erhoben hatte fraktionsübergreifend der Untersuchungsausschuss des Landtags, der die Anschläge des Nationalsozialistischen Untergrundes NSU im Südwesten durchleuchtete.

„Das Justizministerium hat eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, die einen angemessenen und sensiblen Umgang mit den Opfern von Straftaten sichern“, schreibt Wolf in einem Umsetzungsbericht der Regierung zu den Forderungen des NSU-Ausschusses. Der Etat der Landesstiftung Opferschutz sei etwa auf 800 000 Euro aufgestockt worden.

Unzufrieden äußert sich der damalige SPD-Obmann Boris Weirauch über den Stand nach gut einem Jahr. „Der Bericht der Landesregierung zu den Handlungsempfehlungen bleibt deutlich hinter unseren Erwartungen zurück“, kritisiert der Mannheimer Abgeordnete. In wesentlichen Punkten folge die Regierung den Forderungen nicht mit dem nötigen Nachdruck. Für Weirauch sieht eine „aktive Rolle des Staates im Kampf gegen Rechtsextremismus definitiv anders aus“.

Streit um ein Forschungsinstitut

Weirauch vermisst zum Beispiel ein „klares Konzept zur Schaffung eines Instituts zur Erforschung und wissenschaftlichen Einordnung rechtsextremistischer Strukturen in Baden-Württemberg“. Laut Bericht prüft das Wissenschaftsministerium noch immer die Gründung eines solchen Hochschulinstituts. Das Innenministerium hat offenbar Bedenken. Seiner Ansicht nach ist eine „Trennung von nachrichtendienstlicher und wissenschaftlicher Analyse weder sachgerecht noch praktisch durchführbar“.

Auch das Verbot von Ziffern- und Buchstabenfolgen mit rechtsextremistischen Anspielungen auf Kfz-Kennzeichen steht aus. Kombinationen wie „HH 88“ oder „AH 18“ will die Regierung zwar ebenfalls aus dem Verkehr ziehen. Aber Weirauch vermisst „ernstzunehmende Schritte in diese Richtung“. Im letzten Sommer hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) eine Anhörung von Städte- und Landkreistag angekündigt. Der Bericht stellt eine Handlungsanweisung in Aussicht.

Keinen Reformbedarf sieht Innenminister Thomas Strobl (CDU) bei der Bezahlung von V-Leuten. Der Ausschuss hatte Vorkehrungen gefordert, damit Leute aus der Szene ihre Vergütung nicht in den Ausbau von rechtsextremen Gruppen stecken. Im Bericht wird diese Gefahr bestritten. Bei solchen Behauptungen von enttarnten V-Leuten, auch im Zeugenstand des NSU-Ausschusses, handle es sich regelmäßig um Schutzbehauptungen und Rechtfertigungen gegenüber der rechten Szene. Ohnehin seien die „regelmäßig gezahlten Summen“ nicht geeignet, rechte Gruppen in entscheidender Weise zu fördern.

Eine Abfuhr erteilt die Regierung dem Ansinnen des Ausschusses, für seine Untersuchungen Mobilnummern und Mailadressen abfragen zu dürfen. Der Ausschuss gehöre „nicht zu den Ermittlungsbehörden, die Straftaten verfolgen“.

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