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Sicherheit Verfassungsschutz sieht Terrorgefahr unverändert

Mehr Islamisten gewaltbereit

Archivartikel

Mainz.Die Terrorgefahr durch Islamisten in Rheinland-Pfalz ist nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden unverändert hoch. Im Fokus stehen Flüchtlinge, die mutmaßliche Kämpfer oder Sympathisanten von Terrororganisationen sind, aber auch Rückkehrer aus früheren Gebieten des Terrornetzes Islamischer Staat (IS). „Es steht außer Frage, dass von ihnen erhebliche Gefahren ausgehen“, sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD) gestern in Mainz bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2017.

Aus Deutschland sind nach Angaben des Verfassungsschutz-Leiters Elmar May rund 1000 Menschen in Kampfgebiete ausgereist, aus Rheinland-Pfalz 15. Drei aus Rheinland-Pfalz Ausgereiste seien nach Deutschland zurückgekehrt, zwei davon nach Rheinland-Pfalz. Während die Gesamtzahl der Islamisten von 2016 zu 2017 unverändert bei 650 liegt, stuft der Verfassungsschutz mehr Islamisten als gewaltorientiert ein: 55 sind es im neuen Bericht nach 45 zuvor. Die Zahl der Salafisten hat sich von 150 auf 200 erhöht. „Dies gibt Anlass zur Sorge“, sagte Lewentz. Der Salafismus ist eine extrem konservative Strömung des Islams. Die Verfassungsschützer nehmen eine niedrige zweistellige Zahl von Moscheen unter die Lupe, keine Moschee wird aber komplett dem Salafismus zugerechnet.

Rechtsextremismus bleibt der zweite große Schwerpunkt der Verfassungsschützer. Dem Rechtsextremismus werden zwischen Eifel und Pfalz 650 Anhänger zugeordnet – wie schon zuvor. Die NPD bleibe die stärkste rechtsextreme Organisation. Sie habe sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Verbot radikalisiert, sagte Lewentz. Verstärkt im Fokus ist nach seinen Angaben die teils extremistische „Neue Rechte“, die mit der „Identitären Bewegung“ ein Aushängeschild hat, das auf besser gebildete junge Leute abzielt.