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Soziales Gerichte rechnen häufiger mit Verfahren

Mehr Klagen erwartet

Darmstadt.Die hessischen Sozialgerichte rechnen mit einer steigenden Zahl neuer Verfahren. „Die Eingangszahlen dürften aufgrund des jüngst beschlossenen ,Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes’ weiterhin ansteigen“, sagte Richterin Jutta Mauer, Sprecherin des Landessozialgerichts in Darmstadt. Ihren Angaben zufolge haben Krankenkassen schon Klagen gegen Klinikabrechnungen im „höheren vierstelligen Bereich“ eingereicht. Von einer weiteren Steigerung sei auszugehen.

Das 2018 im Bundestag beschlossene Gesetz verkürzt die Verjährungsfrist für Ansprüche der Kassen an Krankenhäuser. Die Ansprüche auf Vergütung erbrachter Leistungen und auf Erstattung überbezahlter Vergütungen verjähren nach zwei Jahren. Zuvor galt eine Frist von vier Jahren. Die Zahlen für das vergangene Jahr liegen laut Landessozialgericht noch nicht vor. 2017 waren bei den Sozialgerichten 22 402 neue Verfahren eingegangen, knapp 3,8 Prozent weniger als im Vorjahr. Das Landessozialgericht als zweite Instanz hatte mit 1995 neuen Verfahren zu tun, etwa 5,8 Prozent weniger Fälle als 2016. lhe