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Justiz Ausländeranteil in Gefängnissen konstant

Mehr Polizei in Stuttgart

Archivartikel

Stuttgart.Der Ausländeranteil in Baden-Württembergs Gefängnissen ist auf Vorjahresniveau. Ende März hätten 47 Prozent aller Häftlinge einen ausländischen Pass gehabt, teilte das Stuttgarter Justizministerium auf Anfrage mit. Ein Jahr zuvor hatte der Anteil ebenfalls bei 47 Prozent gelegen. Insgesamt saßen Ende März in den 17 Haftanstalten in Baden-Württemberg etwas mehr als 3000 Strafgefangene ein.

Nach den Krawallen in der Stuttgarter Innenstadt ist eine Diskussion über Straftäter mit Migrationshintergrund entbrannt. Laut einem Sprecher des Polizeipräsidiums Stuttgart besitzt von den bislang 27 vorläufig Festgenommenen etwa die Hälfte einen ausländischen Pass, neun davon haben einen Flüchtlingsbezug.

Zudem haben mehrere gefasste Personen mit deutschem Pass einen Migrationshintergrund. Ralf Kusterer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, erklärte, die Probleme mit jugendlichen und heranwachsenden Tätern mit Migrationshintergrund seien der Stadt schon länger bekannt gewesen. Diese hielt dagegen, sie haben Krawalle dieser Dimension nicht vorhersehen können.

Lucha setzt auf Streetworker

Südwest-Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat der Stadt eine enge Zusammenarbeit vorgeschlagen. Um zu vermeiden, dass an diesem Wochenende wieder Jugendliche in der Landeshauptstadt randalieren, wird die Polizei ihre Präsenz massiv erhöhen. Das grün geführte Sozialministerium sagt, man wolle die Polizei ihre Arbeit erledigen lassen. Grundsätzlich setze man auf die präventive Arbeit von Streetworkern.

Daneben will Stobl nach den Erfahrungen der Krawallnacht Gaffer und grölende Zuschauer schärfer bestrafen. „Ich plädiere dafür, den Straftatbestand des Landfriedensbruchs auszuweiten, um auch die, die johlend und grölend dabei stehen, wenn Polizisten, wenn Einsatzkräfte angegriffen werden, in Haftung nehmen zu können“, sagte Strobl am Freitag in Stuttgart. „Auch sie sollen die Härte des Gesetzes spüren.“ (mit lsw)

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