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Bildung Neues Gesetz stärkt Mitspracherecht

Mehr Rechte für Schüler

Archivartikel

Mainz.Schüler in Rheinland-Pfalz bekommen mehr gesetzlich verankerte Mitwirkungsrechte. Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) legte dem Kabinett am Dienstag den Entwurf für eine Änderung des Schulgesetzes vor. Dazu gehört ein Mitbestimmungskatalog, der die Beteiligung der Jugendlichen etwa bei Veränderungen des Schulgebäudes, Konzepten zu Klassenfahrten oder der Veränderung der Hausordnung vorsieht. Alle Schulen sollen Schülervertretungen haben, auch Grundschulen, wo dies bisher noch nicht durchgehend der Fall ist.

„Unsere Schulen leben von der Zusammenarbeit der gesamten Schulgemeinschaft“, erklärte Hubig. Deshalb sollten die Mitwirkungsmöglichkeiten deutlich erweitert werden. „Von der Grundschule bis zu den weiterführenden Schulen sollen sich Schüler stärker einbringen, wenn es um die Belange ihrer Schule geht. Das ist gelebte Demokratie.“ Damit werde auch ein Ziel des Koalitionsvertrags umgesetzt.

Einheitliche Verwaltung

Das Schulgesetz soll festschreiben, „dass digitale Lehr- und Lernsysteme zum Unterricht in Rheinland-Pfalz gehören“. Außerdem sollen öffentliche Schulen eine einheitliche Software zur Verwaltung einsetzen.

Im Anschluss an die Befassung im Kabinett können Verbände Stellung nehmen. Danach sind noch Änderungen möglich, ehe der Gesetzentwurf von der Landesregierung verabschiedet und im Landtag eingebracht wird. Das Gesetz soll 2020/2021 in Kraft treten. lrs