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Sonntagsverkauf Enge Auslegung soll bleiben

Mehrheit will nichts ändern

Archivartikel

Wiesbaden.Für eine Erleichterung der Sonntagsöffnung von Geschäften an vier Tagen im Jahr ist im hessischen Landtag keine Mehrheit in Sicht. Fünf der sechs Fraktionen – von der Linken bis zur AfD – ließen bei einer Debatte am Mittwoch Unterstützung für den Gesetzentwurf von Sozialminister Kai Klose (Grüne) erkennen, der die Ladenöffnung am Sonntag weiter an enge Voraussetzungen knüpft. Nur die FDP dringt auf die Streichung des Anlassbezugs, der Sonntagsverkauf nur bei örtlichen Festen, Messen oder großen Sportereignissen erlaubt.

Gesetz läuft zum Jahresende aus

Das geltende Ladenöffnungsgesetz in Hessen läuft am 31. Dezember aus, Klose brachte gestern offiziell den Entwurf für das dann geplante neue Recht im Landtag ein. In der Sache ändert sich danach wenig, was der Grünen-Politiker mit der vom Grundgesetz geschützten Sonntagsruhe und vorliegenden Gerichtsurteilen dazu begründete. Indem Sonntagsöffnungen der Geschäfte künftig drei Monate im Voraus genehmigt werden müssten, verringere sich aber deutlich die Gefahr kurzfristiger Verbote. Das schaffe mehr Planungssicherheit. Außerdem seien am vergangenen Sonntag Geschäfte in Butzbach, Wetzlar, Langen, Nidda, Darmstadt und Fränkisch-Crumbach geöffnet gewesen, und am kommenden solle dies in zehn Kommunen der Fall sein.

Redner von CDU, SPD, Grünen, Linken und AfD schlossen sich der Argumentation Kloses im Wesentlichen an. Hermann Schaus von der Linken stellte aber auch die Ladenöffnungszeit bis 24 Uhr an Werktagen in Frage. Stefan Naas von der FDP sagte dagegen, eine Mehrheit der Bürger wolle gelegentlich auch sonntags einkaufen. Den Geschäftsinhabern sitze der Onlinehandel im Nacken. Das Bundesverfassungsgericht habe auch ein „öffentliches Interesse“ als ausreichenden Grund für Sonntagsverkauf anerkannt, wie er in Berlin und Nordrhein-Westfalen im Gesetz stehe. Eine so enge Auslegung des Rechts wie in Hessen sei also kein Muss. kn