Länder

Finanzen 60 Millionen Euro vom Land Rheinland-Pfalz

„Meilenstein“ für Kassen

Mainz.60 Millionen Euro sollen rheinland-pfälzische Kommunen mit hohen Sozialausgaben zusätzlich vom Land bekommen. Das Kabinett hat in seiner jüngsten Sitzung einen Gesetzentwurf für eine Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) beschlossen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte gestern, das sei zusammen mit anderen Änderungen zur Verteilung der Ausgleichsgelder ein „weiterer Meilenstein“. Die drei kommunalen Spitzenverbände hatten eine Finanzspritze von 300 Millionen Euro gefordert. Nur dann könnten die Kommunen aus ihren Haushaltsdefiziten kommen und Schulden abbauen, erklärten Landkreistag, Städtetag und der Gemeinde- und Städtebund. Das Land habe finanziellen Spielraum, die Städte, Gemeinden und Kreise nicht.

Haushaltsentwicklung positiv

Dreyer zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Haushalte positiv entwickeln werden. 2015 hatten die Kommunen zum ersten Mal seit 25 Jahren wieder mehr Geld eingenommen als ausgegeben; 2016 waren die Haushalte fast ausgeglichen. Die Landesregierung plant zusätzlich einen Zinssicherungsschirm für die Kommunen, wie Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) erklärte. Wer langfristige Kredite aufnehme, bekomme einen Zuschuss – wer Kredite abbaue, erhalte einen Bonus.

Die CDU sieht das anders und bewertet die Finanzlage der Kommunen als „dramatisch schlecht“. Es gebe keine Verbesserungen, nur Umverteilungen. lsw