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Infrastruktur Künftig 31 hessischen Kommunen involviert / Eigentümer und Unternehmer warnen

Mietpreisbremse ausgeweitet

Wiesbaden.Im ersten Anlauf war die Anwendung der Mietpreisbremse in Hessen ziemlich schief gelaufen: Weil sie nicht ordnungsgemäß begründet worden war, verwarf das Landgericht Frankfurt im vergangenen Jahr die entsprechende Verordnung der damals verantwortlichen Umweltministerin Priska Hinz (Grüne). Jetzt startet ihr mittlerweile in der Landesregierung zuständiger Parteifreund Tarek Al-Wazir einen neuen Anlauf. Und das mit Verve: Nach den Plänen des Wirtschaftsministers wird die Mietpreisbremse ab 1. Juli deutlich ausgeweitet.

Statt in bislang 16 soll sie dann in 31 Städten und Gemeinden gelten, natürlich mit dem Rhein-Main-Gebiet und seinem besonders angespannten Wohnungsmarkt als Schwerpunkt. Zudem wird die Mietpreisbremse auch erstmals im gesamten Stadtgebiet von Frankfurt, Wiesbaden, Kassel, Darmstadt und Bad Homburg gelten. Al-Wazir lenkt im Streit mit der Opposition und den betroffenen Kommunen ein und streicht die bislang geltende Regelung, dass einzelne Stadtteile davon ausgenommen sind. Das Vorgehen des Grünen-Politikers stößt aber nicht überall auf Zustimmung. Vor allem die hessische Wirtschaft, aber auch die Wohnungsunternehmen laufen Sturm gegen die Pläne, von denen der Minister selbst einräumt, dass sie einen erheblichen Eingriff in die Eigentumsrechte der Vermieter darstellen.

Zehn Prozent über Durchschnitt

Die Mietpreisbremse besagt, dass in den betroffenen Gebieten bei Neu- oder Wiedervermietung die Miete um nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Voraussetzung ist, dass in der jeweiligen Kommune ein angespannter Wohnungsmarkt herrscht. Das gilt insbesondere wenn die Mieten deutlich stärker steigen als im Bundesdurchschnitt, die durchschnittliche Mietbelastung der Haushalte über dem deutschlandweiten Mittelwert liegt, die Bevölkerung wächst, ohne dass der Bedarf durch ausreichend Neubautätigkeit gedeckt wird oder wenn bei großer Nachfrage ein geringer Leerstand an Wohnungen herrscht. Ausgenommen von der Mietpreisbremse bleiben aber auch in Zukunft die Erstvermietung von Neubauten oder von umfassend modernisierten Wohnungen.

Al-Wazir verwies auf Gutachten, wonach die Mietpreisbremse bei allem Streit doch eine dämpfende Wirkung auf Mieterhöhungen entfaltet hat. Deshalb werde er die vom Bund geschaffenen Möglichkeiten auch konsequent anwenden. „Ich werde mich nicht damit abfinden, dass es für eine junge Familie in Frankfurt, für die Polizistin in Darmstadt oder den Erzieher in Kassel immer schwieriger wird, die Miete zu stemmen.“ Allerdings könne die Mietpreisbremse alleine das Problem nicht lösen, hinzu kommen müsse natürlich der Neubau von Wohnungen. Den werde das Land fördern, und für Neubauten gelte die Mietpreisbremse ja auch nicht.

Gleichwohl hagelte es Kritik von Vermietern, Wirtschaft und FDP. Christian Streim vom Eigentümerverband Haus und Grund nannte das Vorhaben „wohnungspolitisch kontraproduktiv, volkswirtschaftlich schädlich und verfassungswidrig“. Thomas Reimann von der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände sprach von einer „Investitionsverhinderungspolitik“, der FDP-Wirtschaftspolitiker Jürgen Lenders von „Regulierungswut“. Dagegen bezeichnete die SPD-Abgeordnete Elke Barth die Ausweitung der Mietpreisbremse als überfällig. Der stellvertretende Linken-Fraktionschef Jan Schalauske wiederum nannte die Verordnung „besser als nichts“, aber zugleich „viel zu harmlos“.