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Wohnen Landesregierung will Verordnung auf 48 Städte und Gemeinden ausdehnen / Auch Viernheim darunter

Mietpreisbremse soll ausgeweitet werden

Archivartikel

Wiesbaden.Hessen will die Mietpreisbremse bei Neuvermietung von bislang 31 Kommunen auf 48 Städte und Gemeinden ausweiten. Das teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch in Wiesbaden mit. Bei der Mietpreisbremse wird eine Erhöhung bei Wiedervermietungen auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete gedeckelt. In den 48 Kommunen soll es zudem verlängerte Kündigungssperrfristen geben, wenn Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Die Erhöhung von Mieten bei bestehenden Verträgen wird stärker begrenzt als ohnehin vorgeschrieben.

Ein entsprechender Verordnungsentwurf wurde laut Ministerium an die Spitzenverbände der Kommunen und der Wohnungswirtschaft sowie an Mieter- und Vermieterorganisationen verschickt. Die Regel soll Ende November in Kraft treten. „Wir lassen nicht zu, dass Familien mit mittlerem Einkommen sich in Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt keine Wohnung mehr leisten können“, so Minister Tarek Al-Wazir (Grüne).

Der Landesverband der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer, Haus & Grund Hessen, kritisierte die Ausweitungen. Sie schafften keinen Wohnraum und destabilisierten den Mietwohnungsmarkt. Mietrechtliche Beschränkungen änderten an der hohen Nachfrage nichts. Abhilfe könne einzig durch Neubau oder Aufstockung geschaffen werden.

Neu auf der Liste sind das südhessische Groß-Gerau, Biebesheim und Rüsselsheim (Kreis Groß-Gerau), Hainburg, Mainhausen, Neu-Isenburg und Dietzenbach (alle Kreis Offenbach), Eltville und Walluf im Rheingau, Friedrichsdorf, Usingen, Steinbach und Neu-Anspach (alle Hochtaunuskreis), Fuldabrück (Kreis Kassel), Groß-Zimmern, Roßdorf und Pfungstadt (alle Kreis Darmstadt-Dieburg), Kriftel (Main-Taunus-Kreis), Langenselbold und Maintal (Main-Kinzig-Kreis), Rosbach vor der Höhe (Wetteraukreis) sowie Viernheim (Kreis Bergstraße). Dagegen sollen Kassel, Egelsbach (Kreis Offenbach), Hattersheim und Hofheim (Main-Taunus-Kreis) sowie Oberursel (Hochtaunuskreis) ausscheiden.

Schaffung von Wohnraum

„Die Veränderungen zeigen, wie dynamisch sich der Markt entwickelt“, erklärte Al-Wazir. „Es ist deutlich zu erkennen, dass der frühere Speckgürtel genannte Bereich rund um Frankfurt breiter geworden ist.“ Für den Neuzuschnitt habe das Institut Wohnen und Umwelt unter anderem die Mietpreisentwicklung und die Wohnungsversorgung der Kommunen untersucht.

„Klar ist aber auch: Nur Neubau kann dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum abhelfen“, teilte Al-Wazir mit. Die Landesregierung stelle daher für die Schaffung geförderten Wohnraums bis 2024 rund 2,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Für den sozialen Wohnungsbau gebe es künftig zinslose Darlehen und je nach Dauer der Mietbindung unterschiedlich hohe Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssten. lhe