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Landtag Parteien ziehen bei Bewältigung der Krise an einem Strang und halten im Plenarsaal Mindestabstand ein

Milliardenhilfen zu Coronavirus unter Dach und Fach

Wiesbaden.Am Ende sprach Landtagspräsident Boris Rhein von einer „historischen Sitzung“: Im Kampf gegen das Coronavirus und seine Folgen hat das hessische Landesparlament am Dienstag eine bisher nie da gewesene Einigkeit demonstriert. Mit den Stimmen aller Fraktionen von Linkspartei bis AfD beschlossen die Abgeordneten einstimmig ein Milliardenprogramm, das sowohl die medizinische Versorgung bei einer Verschärfung der Krise sichern soll als auch Soforthilfe für existenzbedrohte Selbstständige und Kleinbetriebe vorsieht.

Die Abgeordneten entsprachen damit einem eindringlichen Appell von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), der in einer Regierungserklärung Bürger und Politiker zum Zusammenhalt in der bisher schwersten Herausforderung seit Ende des Zweiten Weltkriegs aufrief.

Weitere Programme möglich

Sowohl bei der erforderlichen Abweichung von der Schuldenbremse als auch dem Nachtragshaushalt als Grundlage der Milliardenhilfe zogen alle anwesenden Abgeordneten an einem Strang. Insgesamt hat das Programm einen Umfang von 8,5 Milliarden Euro. Die Ermächtigung für zusätzliche Ausgaben im Landesetat wurde von der ursprünglich geplanten eine Milliarde Euro gleich auf zwei Milliarden verdoppelt. Hinzu kommen Bürgschaften für Kredite der Wirtschaft über fünf Milliarden sowie Steuererleichterungen von weiteren 1,5 Milliarden Euro. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) deutete an, dass selbst das womöglich noch nicht reichen könnte und schloss weitere Hilfsprogramme nicht aus.

Da auch noch Steuerausfälle hinzukommen, könnte allein die finanzielle Bewältigung der Krise nach Angaben des Finanzministers noch Generationen dauern.

Kleinbetriebe unterstützen

Bouffier kündigte an, das Land werde die vom Bund geplante Hilfe so aufstocken, dass vor allem Freiberuflern, Selbstständigen und Kleinbetrieben schnell unter die Arme gegriffen werden könne. Konkret solle Betroffene mit bis zu fünf Beschäftigten eine nicht rückzahlbare Soforthilfe von 10 000 Euro bekommen, bei bis zu zehn Beschäftigten sind es 20 000 und bis zu 49 Mitarbeitern 30 000 Euro.

Zuallererst müsse es darum gehen, die medizinische Versorgung aufrechtzuerhalten, sagte der Regierungschef zu den weiteren Zielen der Milliardenhilfe. Bouffier sprach von einer „sehr ernsten“ Lage, die Krise habe buchstäblich alle Lebensbereiche erfasst. Er sei aber überzeugt, „dass es uns gelingen kann, das Ausmaß dieser Pandemie einzudämmen und letztlich die Krise auch zu beherrschen, wenn die getroffenen Maßnahmen wirken und sich insbesondere die Bürgerinnen und Bürger auch an die entsprechenden Regeln halten“.

Dies tat auch der Landtag selbst, der nicht nur seine Sitzung von ursprünglich geplanten vier Tagen auf knapp sieben Stunden verkürzte. Es waren in der Regel auch nur so viele der insgesamt 137 Abgeordneten im Plenarsaal, dass der Sicherheitsabstand von 1,50 Meter eingehalten werden konnte.

Die meisten Parlamentarier verfolgten die Debatten von ihren Büros aus. Auch gab es keine Bewirtung im Foyer und auch nicht die sonst dort üblichen Gesprächsgruppen. Nur zur Abstimmung über die Ausnahme von der Schuldenbremse kamen die vorgeschriebenen zwei Drittel der Abgeordneten zusammen: Es gab 95 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen und keine Enthaltung.

Fraktionen danken Helfern

Wie Bouffier dankten die Redner aller Fraktionen für die vielen freiwilligen Hilfsangebote in der Krise, etwa für Alleinstehende und Kranke, sowie den unermüdlich gegen die Krankheit kämpfenden Menschen im Gesundheitswesen und auch den Mitarbeitern im Supermarkt. Die Zahl der nachweislich infizierten Menschen in Hessen stieg laut Sozialministerium von Montag bis Dienstag um 265 auf nunmehr 1617, in Darmstadt starb ein 89-jähriger Mann mit Vorerkrankungen im Krankenhaus – der fünfte Todesfall nach Infektion mit dem Coronavirus in Hessen.

AfD kritisiert Landesregierung

Alle Fraktionen lobten die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition in der Krise. Das Ziel, Hessen vor dem wirtschaftlichen Absturz zu bewahren, eine die demokratischen Parteien, sagte SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser. „Wir stehen vor gewaltigen Aufgaben“, pflichtete Rene Rock von der FDP bei.

Volker Richter (AfD) warf der Landesregierung vor, zu spät auf die Krise reagiert zu haben. Einstimmig verabschiedete der Landtag auch ein Gesetz zur künftigen Arbeit der Untersuchungsausschüsse, bei denen sich Koalition und Opposition zukünftig im Vorsitz abwechseln sollen. Strittig blieb dagegen das Gesetz, wonach die Kommunen künftig statt Ausländerbeiräten eine Integrationskommission berufen können.