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Finanzen Landtag diskutiert über Rettungspläne / Nötige Zwei-Drittel-Mehrheit noch nicht in Sicht

Milliardenpaket auf der Kippe

Archivartikel

Wiesbaden.Es ist das erste Mal, dass Michael Boddenberg als hessischer Finanzminister einen Haushalt im Landtag einbringt. Und der hat es in sich: Mit der gewaltigen Summe von zwölf Milliarden Euro sollen die Abgeordneten ein Sondervermögen schaffen, damit das Land die mit Abstand schwerste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg bewältigen kann – ausgelöst vom Coronavirus. Und der CDU-Politiker legt die Latte hoch: Hessen soll nicht nur möglichst unbeschadet, sondern sogar gestärkt daraus hervorgehen. Boddenberg wirbt eindringlich um ein gemeinsames Vorgehen der Demokraten bei dem Vorhaben. Doch die Landtagsdebatte zeigt: Ob es dazu wirklich kommt, ist noch lange nicht ausgemacht.

Die dreieinhalb Stunden dauernde Aussprache bleibt zwar sachlich und weitgehend ohne Polemik. Doch inhaltlich sind die schwarz-grüne Koalition und die Oppositionsparteien noch weit auseinander. SPD und FDP, mit denen Boddenberg hinter verschlossenen Türen weiter über das Corona-Paket verhandelt, lehnen das Konstrukt des Sondervermögens mit seinen weitreichenden Kreditermächtigungen weiter ab. Um es dennoch durchzusetzen, ist die Landesregierung aber auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit angewiesen, die für die neuerliche Ausnahme von der laut Verfassung geltenden Schuldenbremse vorgeschrieben ist. Und die gibt es im Landtag nur, wenn neben der schwarz-grünen Mehrheit mindestens auch die oppositionelle SPD-Fraktion dafür stimmt. Andernfalls steht das milliardenschwere Paket zur Bewältigung der Corona-Krise in Hessen auf der Kippe.

Sondervermögen abgelehnt

Dass allein der Umfang der Kreditermächtigungen von zwölf Milliarden Euro bis zum Jahr 2023 eine „gewaltige Dimension“ ist, räumt Boddenberg in seiner Einbringungsrede selbst ein. Aber: „Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Lösungsansätze“, fügt er hinzu. Nur mit dem Sondervermögen könne die Landesregierung in den nächsten Jahren flexibel auf die Herausforderungen reagieren, Wirtschaft und Kommunen helfen sowie Verlässlichkeit und Vertrauen sichern. Nicht nur die Gastronomie sei schließlich noch weit von Normalität entfernt, die Pandemie ja noch keineswegs überwunden.

SPD-Haushaltspolitiker Marius Weiß und seine FDP-Kollegin Marion Schardt-Sauer zeigen sich in dieser Lage grundsätzlich zur Zusammenarbeit bereit. Ein Sondervermögen lehnen sie aber als „Schattenhaushalt“ ab und sehen die Rechte des Parlaments gefährdet. Warum solle das Parlament der Regierung schon jetzt einen „Blankoscheck“ ausstellen, wenn doch erst im September die nächste Steuerschätzung anstehe, fragt Weiß rhetorisch und fordert stattdessen für das jeweilige Jahr, in dem die Kosten anfallen, einen Nachtragshaushalt.

Einen solchen über zwei Milliarden Euro hat der Landtag auf dem Höhepunkt der Corona-Krise im März noch einstimmig verabschiedet. Doch das Geld ist schon weitgehend ausgegeben oder zumindest verplant. Allein die Beschaffung von Schutzkleidung in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen hat laut Boddenberg rund 500 Millionen Euro gekostet.

Linke: nicht ökologisch

Angesichts der Milliarden an Steuerausfällen müsse das Land aber jederzeit liquide und handlungsfähig sein und könne bei Anträgen nicht jeweils auf noch ausstehende Nachtragshaushalte verweisen. Der Minister lobt, dass nachhaltige Investitionen für energetische Sanierung, lebenswerte Innenstädte und Digitalisierung geplant sind. SPD-Mann Weiß kritisiert dagegen, hier werde schwarz-grünes Programm erfüllt.

Am 30. Juni soll das neue Corona-Paket im Landtag verabschiedet werden. Die Verhandlungen zwischen Schwarz-Grün sowie SPD und FDP gehen noch in dieser Woche weiter. Die AfD beklagte, dass Boddenberg sie im Gegensatz zu seinem verstorbenen Vorgänger Thomas Schäfer (CDU) gar nicht gefragt hat. Die Linke wiederum bemängelte, die Regierungspläne zeichneten keinen Weg in eine soziale und ökologische Zukunft.