Länder

Doppelhaushalt 370 neue Posten im Gerichtswesen

Millionen für Justiz

Stuttgart.Justizminister Guido Wolf (CDU) wird im Doppelhaushalt 2020/2021 insgesamt 95 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte erhalten. Hinzu kommen 75 neue Posten für Rechtspfleger- und Gerichtsvollzieheranwärter sowie 200 Neustellen im Justizvollzug und für Justizwachtmeister an Gerichten. Dies erklärt CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart gegenüber dieser Zeitung. Für den Stellenzuwachs seien 2020 und 2021 insgesamt 43 Millionen Euro vorgesehen. Sicherheit höre nicht bei der Verhinderung oder der Aufdeckung von Straftaten auf. Vielmehr müssten auch die Täter zur Rechenschaft gezogen werden, so Reinhart. „Wir statten die Justiz personell und sachlich so aus, dass sie ihrer Aufgabe gerecht werden kann“, sagt er. Ministerpräsident Winfried Kretschmann will am Dienstag gemeinsam mit Finanzministerin Edith Sitzmann (beide Grüne) den neuen grün-schwarzen Doppelhaushalt vorstellen. Der soll dann bis Weihnachten endgültig im Landtag verabschiedet werden. Im Sicherheitsbereich gibt es in den nächsten zwei Jahren 3000 neue Stellen für Polizeianwärter. 

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