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Gerichte Justizminister Wolf stellt Statistik zu Geld aus eingestellten Verfahren zusammen / „Mittel für viele Einrichtungen unverzichtbar“

Millionen für soziale Zwecke

Archivartikel

Stuttgart.In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2018 durch Geldauflagen der Justiz in Straf- und Gnadenverfahren knapp 17,5 Millionen Euro erzielt. Davon profitieren in erster Linie gemeinnützige Einrichtungen, an die 2018 insgesamt 10,1 Millionen Euro direkt überwiesen wurden. An die Staatskasse direkt gingen knapp 3,9 Millionen Euro, das sind gut 22 Prozent der Gesamtsumme. Justiznahe Vereine erhielten insgesamt 3,37 Millionen Euro. Davon gingen 1,45 Millionen an den Badischen Landesverband für soziale Rechtspflege, 1,82 Millionen an den Verband Bewährungs- und Straffälligenhilfe und 86 780 Euro an den Resozialisierungsfonds Dr. Traugott Bender. Letzterer verhilft speziell überschuldeten Häftlingen zu zinslosen Darlehen, um alte Schulden zu begleichen und so Rückfallkriminalität aus wirtschaftlicher Not zu vermeiden.

Diese Zahlen gehen aus der jährlichen Auswertung des Justizministeriums hervor, die dieser Zeitung vorliegt. Damit profitieren neben dem Land direkt vor allem justiznahe Einrichtungen wie Opferhilfe, Kinder- und Jugendhilfe, Straffälligen- und Bewährungshilfe und die Gesundheits- und Suchthilfe von dem Geld. „Für viele gemeinnützige Einrichtungen, etwa im Bereich der Altenhilfe oder im Umwelt- und Tierschutz, sind diese Gelder unverzichtbar“, betont Justizminister Guido Wolf (CDU) im Gespräch mit unserer Zeitung. „Aber auch justiznahe Vereine der Bewährungs- und Straffälligenhilfe erhalten Zuweisungen und leisten damit einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Kriminalprävention.“

Summe annähernd halbiert

Unter bestimmten Voraussetzungen können Geldauflagen von Gerichten und Staatsanwaltschaften im Zug der Einstellung eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens verhängt werden, soweit damit das öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung beseitigt werden kann. Auch Bewährungs- statt Freiheitsstrafen werden oft mit der Zahlung einer Geldauflage verbunden.

Gegenüber dem Vorjahr 2017 hat sich die Summe im Jahr 2018 allerdings annähernd halbiert: 2017 waren noch 30,9 Millionen an Geldauflagen zusammengekommen, ein Ergebnis, das auch den Schnitt der Vorjahre um mehr als zehn Millionen Euro übertroffen hatte. Der Grund dafür waren drei aufwendige Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Mannheim gewesen, bei denen allein Geldauflagen in Höhe von 12,9 Millionen Euro verhängt wurden. Abzüglich dieses Sondereffekts bewegen sich die Geldauflagen von 2018 in etwa auf der Höhe von 2017 (bereinigt: 18,1 Millionen Euro) und über dem Niveau von 2016 (15,9 Millionen) und 2015 (16,3 Millionen). Auch die direkten Zuweisungen an die Staatskasse aus den Geldauflagen sind anteilig steigend und lagen 2018 bei 22,3 Prozent und damit knapp drei Prozent höher als 2017. Abzüglich der drei Mannheimer Verfahren hatte der prozentuale Anteil der Geldauflagen für das Land 2017 noch 19,4 Prozent betragen.

Entlastung der Behörden

Jenseits blanker Zahlen aber bedeutet die Möglichkeit einer Geldauflage für die überlasteten und unter Personalknappheit leidenden Gerichte und Staatsanwaltschaften eine enorme Arbeitserleichterung, wie Wolf bestätigt. „Die Einstellung gegen Geldzahlung ist unverzichtbar, um im Einzelfall zu einem schleunigen Verfahrensabschluss zu gelangen und Kräfte für andere Verfahren freizusetzen“, so der Justizminister.

Denn nach wie vor gibt es in ganz Baden-Württemberg immer noch zu wenig Richter und Staatsanwälte, um die Flut der Verfahren in angemessener Zeit bearbeiten zu können. Trotz einer massiven Stärkung der Justiz seit 2016 mit 251 Richtern und Staatsanwälten fehlten zu Jahresbeginn noch immer 80 Richter und Staatsanwälte für eine 100-prozentige Personalausstattung. Diese Stellen will der Justizminister mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 schaffen.

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