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Schule Ausweitung des Islam-Unterrichts auf 7. Klassen gestoppt / Aber noch keine Entscheidung über weitere Zusammenarbeit

Minister erhöht Druck auf Ditib

Archivartikel

Wiesbaden.Als 2012 der Ditib-Moscheeverband Kooperationspartner der hessischen Landesregierung beim islamischen Religionsunterricht wurde, war vom Putschversuch in der Türkei und dem damit beginnenden harten Vorgehen von Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen Oppositionelle noch keine Rede. Im Gegenteil: Die Verbindung der türkisch-islamischen Union zur Regierung in Ankara sprach eher für Ditib, die eines fundamentalen Islamismus unverdächtig war.

Kündigung muss gerichtsfest sein

Heute würde mit Blick auf Erdogan wohl niemand mehr freiwillig eine solche Zusammenarbeit eingehen. Doch so leicht kommt auch das hessische Kultusministerium nicht mehr aus dem Vertrag heraus: Ressortchef Alexander Lorz (CDU) hat gestern seine mit Spannung erwartete Entscheidung über Bruch oder Fortsetzung der Kooperation noch einmal vertagt.

Zwar hat Ditib einige Schritte eingeleitet, um die Eigenständigkeit seines hessischen Landesverbands gegenüber dem besonders mit der staatlichen türkischen Religionsbehörde Diyanet verbunden Bundesverband zu stärken. Doch längst nicht alle Auflagen, die ihm der Kultusminister schon vor über einem Jahr gemacht hatte, sind erfüllt. Lorz kommt zu dem Fazit: Es gibt weiterhin „deutliche Zweifel an der grundsätzlichen Eignung von Ditib Hessen als Kooperationspartner“. Doch Zweifel reichen nicht aus, um den Vertrag einfach zu kündigen. Ein solcher Ausstieg muss bei der zu erwartenden Klage des türkisch-islamischen Verbands dagegen gerichtsfest sein. Deshalb verlangt der Kultusminister erst einmal weitere Aufklärung von Ditib.

Um den Druck zu erhöhen, hat er aber bereits die Ausweitung des bisher nur in den Klassen 1 bis 6 laufenden bekenntnisorientierten Islam-Unterrichts mit Ditib ausgesetzt. Stattdessen soll im kommenden Schuljahr in der 7. Klasse ein Islam-Unterricht in rein staatlicher Regie, also ohne Kooperationspartner aus muslimischen Verbänden, beginnen. In dieses offiziell als Schulversuch ausgewiesene Modell kommen zunächst nur 144 der insgesamt 3120 hessischen Schüler mit islamischem Religionsunterricht. Für die große Mehrheit in den Klassen 1 bis 6 bleibt auch im nächsten Schuljahr 2019/20 noch alles beim Alten.

Lorz lässt aber keinen Zweifel daran: Kommt es doch noch zum Aus für die 2012 noch unter der CDU/FDP-Regierung beschlossene Ditib-Zusammenarbeit, wird der gesamte Islam-Unterricht in Hessen unter rein staatlicher Regie laufen.

Die endgültige Entscheidung darüber soll noch in diesem Jahr fallen, so dass sie zumindest für das übernächste Schuljahr 2020/21 umgesetzt werden kann. Nach den Angaben von Lorz hat Ditib zum Beispiel noch immer nicht das verlangte Mitgliederverzeichnis für Hessen vorgelegt. Die nicht mit Namen unterlegte Zahl von 15 069 Mitgliedern reicht schon deshalb nicht aus, da nur mit den Namen die Schulbehörden nachvollziehen können, welche Kinder überhaupt Anspruch auf den bekenntnisorientierten Islam-Unterricht haben. Außerdem verlangt Lorz nach der Satzungsänderung von Ditib Hessen noch Klarheit darüber, in welcher Weise der Bundesverband Einfluss auf die Auswahl der Vorstandskandidaten beim Landesverband und dessen Mitgliederversammlungen nehmen kann. Auch zur Zusammensetzung und Qualifikation der bei Ditib für den Religionsunterricht zuständigen Kommission verlangt er nähere Auskunft.