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Finanzen Opposition kritisiert Zinsgeschäfte der Landesregierung mit Steuergeldern / Schäfer spricht von Versicherungen für Kredite

Minister weist Vorwürfe zurück

Archivartikel

Wiesbaden.Spekuliert das Land Hessen mit Steuergeldern? Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) weißt die Vorwürfe vehement zurück und spricht von gängigen Finanzgeschäften zur Sicherung von niedrigen Zinsen für Kredite. Unterstützung bekommt er gestern bei seiner Position aus der Wirtschaft und von Verbänden. Die Opposition warnt dagegen vor Millionenschäden für das Land. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Worum geht es bei der Debatte überhaupt?

Das Land Hessen hat im Jahr 2011 Finanzgeschäfte mit Milliardenvolumen abgeschlossen, um sich dauerhaft niedrige Zinsen auf laufende Kredite zu verschaffen. Damit wollten sich die Verantwortlichen im Finanzministerium wegen der Griechenlandkrise und den unsicheren Märkten nach Ende der Finanzkrise für eine längere Zeit stabile Zinsen für die Kredite des Landes sichern.

Welche Finanzgeschäfte wurden konkret vereinbart?

Das Land hat 65 Derivate zur Absicherung von Zins- und Währungsveränderungen abgeschlossen. Das Gesamtvolumen umfasste 6,5 Milliarden Euro im Jahr 2011. 2014 kamen acht weitere Zinssicherungsgeschäfte mit einem Volumen von 0,8 Milliarden Euro hinzu. Rund 20 Prozent des Kreditportfolios des Landes sollten laut Plan damit abgedeckt werden. Die Gesamtverschuldung des Landes beläuft sich auf etwa 40 Milliarden Euro.

Was kosten diese Geschäft das Land Hessen?

Pro Jahr werden etwas mehr als neun Millionen Euro für diese „Versicherung“ fällig. Das ergibt nach Angaben des Finanzministeriums eine Summe von rund 360 Millionen Euro. Der Landesrechnungshof spricht hingegen von 375 Millionen Euro.

Müssen Hessens Steuerzahler mit Verlusten rechnen?

Ob es am Ende tatsächlich ein Verlustgeschäft war, lässt sich bei einer Laufzeit von 40 Jahren Schäfer zufolge derzeit nicht abschätzen. „Es kann sich langfristig am Ende als total vernünftige Entscheidung erweisen.“ Der Abschluss einer derartigen Versicherung im Jahr 2011 sei aus heutiger Sicht allerdings etwas unglücklich gewesen. „Zinserhöhungen im großen Stil waren damals eher nicht in Sicht.“

Warum gibt es trotzdem so große Kritik?

Die Landtagsopposition wittert eine Verschleierungstaktik des Finanzministers und die Verschwendung von Steuergeldern durch die Finanzgeschäfte. Die Kritik: Hessen investiere bereits viel zu wenig in Schulen, Straßen und Digitalisierung und verspekuliere noch dazu Geld. lhe