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Islam Vertrag zwischen Land und Verbänden lässt auf sich warten

Minister: Wir haben klare Bedingungen

Archivartikel

Mainz.Die islamischen Verbände in Rheinland-Pfalz müssen vor neuen Verhandlungen über einen Religionsvertrag ihre Eigenständigkeit und Verfassungstreue nachweisen. Dies ist die Schlussfolgerung aus zwei neuen Gutachten, die Kulturminister Konrad Wolf (SPD) gestern in Mainz vorstellte.

Vor einer möglichen Wiederaufnahme der seit zwei Jahren unterbrochenen Verhandlungen soll eine Zielvereinbarung unterzeichnet und nach einem Jahr überprüft werden, wie Wolf sagte. Ist der angestrebte Vertrag über freie Religionsausübung und islamischen Religionsunterricht in dieser Legislaturperiode, also vor der Landtagswahl 2021, noch möglich? „Das hängt von den Verbänden ab“, antwortete Wolf. „Wir haben klare Bedingungen.“

Möglicher Staatseinfluss

Vom Landesverband der Ditib wird eine klare Eigenständigkeit verlangt, so dass eine Einflussnahme der türkischen Religionsbehörde Diyanet ausgeschlossen ist. „Bei Ditib gibt es das Problem des möglichen Staatseinflusses, da muss daran gearbeitet werden“, sagte der Kölner Jurist Stefan Muckel. Die Schura Rheinland-Pfalz wiederum soll die Verfassungstreue von drei Gemeinden der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüs (IGMG) klären, bei denen der Verfassungsschutz Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen hat. Hier sieht Muckel die Chance auf eine Klärung: „Die IGMG ist längst nicht mehr der verfassungsfeindliche Verband, als der er früher einmal galt.“

Jetzt gehe es in einen Klärungsprozess mit „strukturierten Gesprächen“ und dem Ziel der Wiederaufnahme von Vertragsverhandlungen, sagte Wolf. „Wir werden mit den Verbänden fair umgehen, wir haben aber auch klare Erwartungen.“

Der Integrationsbeauftragte Miguel Vicente sagte, von den Verbänden gebe es die Rückmeldung, „dass sie mit den Schlussfolgerungen einverstanden sind“. In dem jetzt anstehenden Prozess gehe es auch um ein besseres gegenseitiges Verständnis von Muslimen und Nichtmuslimen.

Sprecher der Ditib und der Schura waren gestern zunächst nicht zu erreichen. Die nächste Sitzung des Runden Tischs Islam ist für den 14. September geplant. Dann will die Landesregierung die Gutachten und ihren Fahrplan für den „mehrstufigen Prozess“ vorstellen. Der Runde Tisch soll dann erweitert werden – nach Möglichkeit sollen laut Vicente auch Vertreter von nichtorganisierten Muslimen aufgenommen werden.

Die neuen Gutachten Muckels und des Religionswissenschaftlers Christoph Bochinger bestätigen nach den Worten Wolfs die Ergebnisse ihrer ersten Gutachten: „Allen vier Verbänden wird in ihrer Struktur zugestanden, dass sie Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes sind.“ Allerdings hätten sich inzwischen die Rahmenbedingungen verändert, sagte Wolf und verwies auf den gescheiterten Militärputsch in der Türkei und die dann folgenden Verhaftungen von Regierungskritikern sowie auf die Aufnahme von Geflüchteten vor allem aus arabischen Ländern. lrs