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Wohnungsbau Weiter keine Einigung über Förderfonds

Ministerin spielt auf Zeit

Archivartikel

Stuttgart.Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) will „in Kürze“ ein Konzept für den umstrittenen Kommunalfonds zur Förderung des Wohnungsbaus vorlegen. Das kündigte die CDU-Politikerin gestern im Landtag an. Zuvor hatte der SPD-Abgeordnete Daniel Born daran erinnert, dass Hoffmeister-Kraut im vergangenen Sommer den Start für Anfang 2019 zugesagt hatte. Täglich erhöhe sich die Zahl der fehlenden Wohnungen um 51. Es sei zu merken, „dass auch bei Grün-Schwarz allmählich die Panik steigt“.

Born bezog sich auf einen Bericht in dieser Zeitung über Streit in der Landesregierung und ein von Ministerpräsident Winfried Kretschmann verordnetes Stillschweigen über die schleppende Reform des Förderkonzepts. „Dürfen Sie zu all dem gar nichts sagen, weil längst das Staatsministerium das Heft des Handelns in den Händen hält?“, fragte der SPD-Abgeordnete.

Streit um Verantwortung

Hoffmeister-Kraut ging in ihrer Antwort auf den Konflikt nicht ein. Ein konkretes Datum für die Vorstellung des Fonds nannte sie aber auch nicht. Unter anderem wolle das Land Grundstücke für Wohnungsbau sichern, um den Gemeinden zu helfen. Im Südwesten seien nicht genügend Wohnungen gebaut worden, weil die in der letzten Legislaturperiode zuständige SPD die Weichen nicht richtiggestellt habe. Dass 150 Millionen Euro Wohnungsbauförderung nicht abgerufen wurden, erklärte sie mit fehlenden Bauflächen und der hohen Auslastung der Bauwirtschaft.

Die Antwort blieb Hoffmeister-Kraut auch bei der Frage nach der Reform der Landesbauordnung schuldig. Man arbeite „mit Hochdruck“ an dem Konzept. pre