Länder

Regierung Grün-Schwarz weniger produktiv als Grün-Rot

Minus 20 Prozent

Archivartikel

Stuttgart.Am 12. Mai ist das bundesweit erste grün-schwarze Bündnis zwei Jahre im Amt. Was in Baden-Württemberg erstmals umgesetzt werde, solle eine Blaupause für andere Bundesländer sein, teilten Regierungsvertreter in den Anfangszeiten gerne mit. Inzwischen nehmen die Probleme aber zu – und Grün-Schwarz unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) reibt sich gegenseitig immer mehr auf. Heute heißt es selbst in Regierungskreisen: Solange jeder der beiden Partner seinen eigenen Vorgarten mit politischen Projekten pflegen kann, funktioniert die Koalition gut.

Kritisch wird es oft dann, wenn sich Grüne und CDU auf gemeinsame Vorhaben einigen müssen. Dies beweist auch die Tatsache, dass Grün-Schwarz (Kabinett Kretschmann II) in den ersten beiden Regierungsjahren rund 20 Prozent weniger Gesetze im Landtag verabschiedete als die grün-rote Vorgängerregierung (Kabinett Kretschmann I) zwischen 2011 und 2013.

40 Entwürfe in zwei Jahren

So wurden von Grünen und CDU seit der Amtseinsetzung Anfang Mai 2016 bis heute insgesamt 40 eigene Gesetzesentwürfe im Landtag verabschiedet. Von der grün-schwarzen Landesregierung selbst befanden sich darunter 38 Initiativen. Dazu kamen noch zwei Gesetze der beiden Regierungsfraktionen von Grünen und CDU. Dies erklärte eine Sprecherin des Stuttgarter Landtags auf Anfrage dieser Zeitung.

Die grün-rote Landesregierung konnte sich in ihren ersten beiden Jahren hingegen 49 erfolgreiche Gesetzesinitiativen auf die Fahnen schreiben. Darunter befand sich ein Gesetzentwurf der beiden Regierungsfraktionen von Grünen und CDU – der Rest stammte von der Regierung selbst.

Stoch: Gemeinsame Vision fehlt

Für Andreas Stoch, heute Fraktionschef der SPD im Landtag und früher Kultusminister bei Grün-Rot, ist der Rückgang bei den Gesetzesinitiativen sinnbildlich für den Zustand der Landesregierung. „Bei allen Gesetzesinitiativen ist erkennbar, dass diese grün-schwarze Landesregierung keine gemeinsamen Ideen und vor allem keine gemeinsame Vision für Baden-Württemberg hat“, sagt Stoch. Dagegen habe es zwischen Grünen und SPD viele thematische Schnittmengen gegeben. Als Beispiele nennt Stoch die Volksabstimmung zu Stuttgart 21, die Polizeistrukturreform oder auch die Einführung der Gemeinschaftsschulen.

Selbst bei den Grünen gibt man die gedämpften Reformbemühungen im Bündnis mit der CDU zu. „Bei Grün-Rot herrschte 2011 nach jahrzehntelang CDU-geführten Regierungen eine große Aufbruchsstimmung. Deswegen haben wir damals auch viele große Reformen angepackt“, sagt eine Person aus Kreisen der Grünen. Bei Grün-Schwarz gehe es jetzt eher darum, die alten Reformen zu verstetigen.