Länder

Serie Nachhaltigkeit Landesregierung will Umweltbewusstsein

Mischung aus Hilfe und harten Regeln

Stuttgart.Die Regierung in Baden-Württemberg will „Nachhaltigkeit zum zentralen Entscheidungskriterium der Landespolitik machen“. So wurde das bereits wenige Monate nach der Wahl von Winfried Kretschmann zum ersten grünen Regierungschef der Republik 2011 beschlossen. Das Ergebnis ist ein bunter Mix aus Hilfen für ein gesünderes Leben bis zu harten Regeln für das Sanieren von landeseigenen Gebäuden und die Geldanlage. „Ziel dieses Konzepts ist es auch, dass die Landesverwaltung bis 2040 klimaneutral wird“, erklärt Umweltminister Franz Untersteller. Der Grünen-Politiker spricht von einem „ambitionierten Unterfangen“. Dagegen fordert der eigene Parteinachwuchs eine deutliche Verkürzung der Frist, konnte sich jüngst aber bei einem Parteitag nicht durchsetzen. In Rheinland-Pfalz soll die Landesverwaltung schon 2030 klimaneutral wirtschaften.

Die Regierung will möglichst viele verschiedene Akteure und Gruppen für die Nachhaltigkeit gewinnen. Und sie selbst will mit gutem Beispiel vorangehen. Die Ministerien müssen sich einem „Nachhaltigkeits-Check“ unterziehen und alle fünf Jahre einen Tätigkeitsbericht abliefern. Im Internet ist aktuell aber nur die Ausgabe für das Jahr 2014 abrufbar. Die Ministerien müssen auch regelmäßig über den Kraftstoffverbrauch des jeweiligen Fuhrparks berichten. Wenn Minister oder Ministerialbeamte das Flugzeug nutzen, zahlt das Land freiwillig eine CO2-Abgabe.

Schwerpunkt Ernährung

Eine Schlüsselrolle im Nachhaltigkeitskonzept der grün-schwarzen Regierung spielt die Ernährung. Mit dem Einkauf regionaler Produkte können die Verbraucher einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, weil durch kurze Transportwege weniger Schadstoffe entstehen. Die landeseigenen Kantinen, Hochschulmensen sowie Klinikküchen müssen für die Kampagne „Nachhaltiger Konsum“ gesundheitliche und ökologische Aspekte stärker berücksichtigen. Es gibt außerdem einen Plan „Reduzierung von Lebensmittelverlusten“ und einen Verbraucherschutzpreis zum Thema.

Natur und Umwelt

Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) ist in Sachen Nachhaltigkeit besonders umtriebig. In seinem Zuständigkeitsbereich gibt es ein „Totholzkonzept“ für die naturnahe Waldbewirtschaftung, eine Holzbauoffensive und Waldpädagogik für Nachhaltige Entwicklung. In der Liste seines Hauses stehen der „Landeswettbewerb Baden-Württemberg blüht“, der Aktionsplan „Bio aus Baden-Württemberg“ und eine Streuobstwiesenkonzeption. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) überarbeitet gerade das Klimaschutzgesetz der Landesregierung. Pionier war der Südwesten zum Beispiel bei der Vorgabe, dass bei Neubauten 15 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen kommen müssen. Trotzdem wird Baden-Württemberg das selbst gesetzte Ziel, den CO2-Ausstoß 2020 im Vergleich zu 1990 um 25 Prozent zu senken, weit verfehlen. Vor allem, weil der Verkehr weiter zugenommen hat, hat man erst die Hälfte erreicht.

Bauen und Wohnen

Heizung und Warmwasser verursachen rund ein Viertel aller Treibhausgase. Das Finanzministerium hat für den Landesbetrieb Vermögen und Bau ein Kompetenzzentrum Nachhaltiges Bauen eingerichtet. Seit 2015 gibt es einen Leitfaden für die Planer. „Wenn wir bauen, setzen wir verstärkt auf nachwachsende oder recycelte Materialien“, betont Staatssekretärin Gisela Splett. Mittlerweile könne man 40 Gebäude in Holzbauweise präsentieren, 30 weitere seien in Planung. Nach erfolgreichen Pilotprojekten setzt der Landesbetrieb künftig vermehrt auf Recycling-Beton, um Ressourcen zu schonen.

Nachhaltige Geldanlage

Die Regierung hat für die Altersversorgung der Landesbeamten gut vier Milliarden Euro Rücklagen angespart. Seit Jahresmitte werden die nach Nachhaltigkeitsregeln angelegt. Mit dem Geld dürfen zum Beispiel keine Aktien von Waffenherstellern mehr gekauft werden. Gesperrt sind für Anlagemanager alle Betriebe, die mehr als fünf Prozent ihrer Umsätze mit Atomkraftwerken machen und solche, die mit fossilen Energien ihr Geschäft betreiben. Auch Pornounternehmen sind wegen moralischer Kriterien tabu.

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