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Grün-Schwarz Schuldenabbau und Umweltzonen sind strittig

Misstöne in der Koalition

Stuttgart.Die grün-schwarze Koalition startet mit Kontroversen in den politischen Herbst. Der CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag gehen die bisherigen Absprachen zum Schuldenabbau nicht weit genug. Nach einer Klausursitzung verlangte Fraktionschef Wolfgang Reinhart im Doppelhaushalt 2018/19 die Tilgung von einer halben Milliarde Euro. "Wir wollen eine historische Trendwende beim Schuldenabbau einleiten", erklärte Reinhart gestern. Sein Grünen-Kollege Andreas Schwarz reagierte süffisant. Als vor den Sommerferien Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) die Tilgung von 200 Millionen Euro im Jahr 2018 vorschlug, hätten CDU-Ressortchefs gebremst. "Ich finde es nett, wie sich die CDU jetzt bei Frau Sitzmann einschmeichelt", sagte Schwarz.

Der Grünen-Fraktionschef will über eine höhere Schuldentilgung erst nach der Steuerschätzung im November entscheiden. Dann sei der finanzielle Spielraum für 2019 klarer. Bis dahin wisse man zudem, wie stark eine neue Bundesregierung die Steuern senken werde.

Kontrovers diskutiert die Koalition auch den Umgang mit dem Luftreinhalteurteil des Verwaltungsgerichts. Die CDU will in Berufung gehen. Schwarz plädierte für eine Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht, die schneller Rechtssicherheit schafft. Grünen-Regierungschef Winfried Kretschmann hat sich noch nicht festgelegt. pre