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Kriminalität Einen Tag vor Konstituierung des Untersuchungsausschusses lässt sich Hessens Innenminister Peter Beuth die neue Analysesoftware der Polizei demonstrieren

Mit Mausklicks gegen den Terror

Frankfurt.David Frank demonstriert anschaulich, was es mit der neuen Analysesoftware der hessischen Polizei auf sich hat. Der leitende Kriminalbeamte im Polizeipräsidium Kassel zeigt mit ein paar Mausklicks, wie die verschiedensten Informationen aus den separaten Datenbanken der Sicherheitsbehörden miteinander vernetzt und somit Telefonnummern aus den Handys Terrorverdächtiger, Adressen ihrer Kontaktmänner, aber auch Äußerungen in sozialen Netzwerken und Internetaktivitäten abgeglichen werden. Ganz einfach erscheint es für den Fachmann auch, daraus Schaubilder mit Querverbindungen zu erstellen, die dann anhand von Fotos auch aufklären, wer der bislang Unbekannte ist, mit dem sich der Observierte so oft trifft. Früher, so schildert Frank, habe es Tage und Wochen gedauert, die unterschiedlichen Daten erst einmal zu formatieren und dann mühsam sozusagen händisch zu vergleichen und auszuwerten.

Bereits Anschlag vereitelt

„hessenData“ heißt das neue Polizeitool, von dem die Anwender, aber auch ihre Vorgesetzten nur so schwärmen. „Ein Quantensprung“, sagt der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill gestern beim Besuch von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) in den Räumen seines Präsidiums, in denen Vertreter der amerikanischen Firma Palantir die Software installiert haben. Beuth selbst spricht von einem „neuen Zeitalter“, in das die Polizeiarbeit bei Kriminalitätsbekämpfung und Gefahrenabwehr damit gehoben würden. Keine Frage: Der praktische Nutzen der Software soll demonstriert werden, nachdem sie bislang nur in Zusammenhang mit politischem Streit Schlagzeilen machte.

Heute tritt im Wiesbadener Landtag zum ersten Mal der auf Antrag von SPD und FDP eingesetzte Untersuchungsausschuss zusammen, der sich mit der umstrittenen Vergabe des Auftrags an Palantir befassen soll. Vor allem soll er aufklären, warum es dafür keine formelle Ausschreibung gegeben hat. Beuth betont in Frankfurt erneut, mit einem sogenannten Markterkundungsverfahren habe trotzdem alles seine Ordnung gehabt. Doch bei dem Vor-Ort-Termin geht es um etwas anderes – den Nutzen der Software für die Sicherheit. Und der könne kaum hoch genug veranschlagt werden, argumentieren der Minister und seine Polizeiführer unisono.

Schließlich habe mit ihrer Hilfe bereits ein geplanter Anschlag vereitelt werden können, betonen sie und verweisen auf den 17-jährigen Iraker aus Eschwege, der bereits eine Art Bekennervideo hochgeladen und mit dem IS Kontakt aufgenommen habe, ehe mit Hilfe der durch die Software gewonnenen Erkenntnisse ein Durchsuchungsbeschluss und dann ein Haftbefehl gegen ihn erwirkt werden konnten. Auswertung der Daten und Vorbereitung des Zugriffs hätten nur ein Wochenende gedauert, schildert Frank und fügt hinzu: „Früher hätten wir dazu Wochen gebraucht, doch dann wäre es wohl zu spät gewesen.“ Auch im Fall des inzwischen abgeschobenen islamistischen Gefährders Haykel S. habe die Polizeisoftware wichtige Hinweise geliefert, berichtet Beuth.

Seit deren Einführung im Dezember 2017 sind 150 Staatsschützer aus der hessischen Polizei daran geschult worden. Mitarbeiter von Palantir kämen erst wieder zum Einsatz, wenn die Software auch zur Bekämpfung sonstiger Schwerkriminalität weiterentwickelt werde, heißt es. Der FDP-Innenpolitiker Wolfgang Greilich betont, die Notwenigkeit einer solchen Analysesoftware sei unbestritten. Aufzuklären sei aber, ob ausgerechnet die amerikanische hessischen Sicherheitsinteressen diene. Und Günter Rudolph von der SPD nennt Beuths Polizeibesuch ein „Ablenkungsmanöver“.