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Hessischer Landtag Gereizte Atmosphäre im Parlament dauert an / Unversöhnliche Fronten bei Debatte zum Haushaltsstreit

„Mit Vollgas in die Sackgasse“

Wiesbaden.Den Ton setzte Oppositionsführerin Nancy Faeser gleich zu Beginn der Debatte: Die Vorsitzende der SPD-Fraktion begann ihre Rede im Hessischen Landtag mit dem Zitat vom verstorbenen Altkanzler Helmut Schmidt „Charakter zeigt sich in der Krise“ und fügte hinzu, dass Schwarz-Grün den nicht habe, „haben wir gestern gesehen“. Frank Kaufmann von den Grünen konterte, SPD und FDP seien „mit Vollgas in die Sackgasse gerast“ und wüssten jetzt keinen Weg mehr heraus. FDP-Fraktionschef René Rock warf der Koalition vor, mit der „Zukunft des Landes zu zocken“. Und Michael Reul von der CDU sagte: „Fraktionen werden normalerweise von Personen mit Sachkenntnis geleitet, die der FDP von René Rock.“

Wiesbadener Reizklima

Die Debatte über den Plan von Landesregierung und Koalitionsfraktionen für ein Sondervermögen zur Bewältigung der Corona-Krise am Mittwoch zeigte: Auch nach einem Tag hat sich der Rauch nicht verzogen, das Klima zwischen Regierung und Opposition in Wiesbaden bleibt äußerst gereizt. Grund ist das endgültige Scheitern der Verhandlungen über die Finanzierung der Corona-Folgen nach sechs Gesprächsrunden. SPD und FDP weigerten sich, die mit dem Sondervermögen verbundenen Kreditermächtigungen von zwölf Milliarden Euro bis 2023 zu akzeptieren und bestanden stattdessen auf immer wieder neu zu beschließenden Nachtragshaushalten. CDU und Grüne reagierten schließlich mit der Entscheidung, das Vorhaben allein durchzuziehen und dafür das Gesetz zu ändern, das für Ausnahmen von der Schuldenbremse eine Zwei-Drittel-Mehrheit vorschreibt.

Nach erregten Diskussionen und Sitzungsunterbrechungen konnten die Regierungsfraktionen dieses Vorhaben erst am späten Dienstagabend in den Landtag einbringen, endgültig verabschiedet werden soll es auf einer Sondersitzung des Landesparlaments am 2. Juli. Zwei Tage später will Schwarz-Grün dann das Sondervermögen im Landtag endgültig unter Dach und Fach bringen. Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) hält das für unerlässlich, um die absehbar mehrjährige Krise durch die Pandemie längerfristig beherrschen zu können. Doch die Fronten sind dermaßen verhärtet, dass die gestern von Faeser und Rock geäußerten Versicherungen, sie seien weiter gesprächsbereit, wohl eher deklamatorischen Charakter haben.

Harte Bandagen

Die Debatte wurde von den Parteien der Mitte – CDU, SPD, Grüne und FDP – mit so harten Bandagen ausgefochten, dass die Beiträge von AfD und Linken sachlich wirkten. Dabei stehen sich FDP und CDU sowie Grüne und SPD jeweils besonders feindselig gegenüber. FDP-Fraktionschef Rock wirft der CDU Wortbruch vor, weil sie sich von der Schuldenbremse verabschiede und die vor einigen Jahren zusammen mit der FDP durchgesetzte Zwei-Drittel-Mehrheit für Abweichungen kippen wolle. Die Unionspartei lasse sich vom Koalitionspartner „am Nasenring durch die Manege führen“. Was CDU-Mann Reul mit der Unterscheidung zwischen Fraktionschefs mit Sachkenntnis und eben Rock beantwortete.

Wie die CDU nicht mehr mit der FDP regiert, tun es die Grünen bekanntlich nicht mehr mit der SPD. Entsprechend gespannt ist auch das Verhältnis dieser beiden Parteien. Faeser warf Schwarz-Grün „Machtpolitik mit der Brechstange“ und einen „Tiefpunkt des Parlamentarismus“ vor. Schließlich sehe auch der Landesrechnungshof das Sondervermögen kritisch. Die SPD sei nicht für ein paar Millionen zugunsten ihr genehmer Projekte „käuflich“. Und mit Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sei sie im Telefonat am Wochenende schon weiter gewesen als in den Verhandlungen.

Finanzminister Boddenberg betonte, er spreche Faeser trotz ihrer Aussage mit dem fehlenden Charakter nicht die persönliche Wertschätzung ab. Aber in anderen Ländern trügen SPD und FDP Sondervermögen mit. Oppositionsparteien seien wichtig, es könne nicht im Interesse der SPD sein, mit immer neuen Nachtragshaushalten für die nächsten vier Jahre eine Allparteienregierung zu installieren.