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Volksabstimmung Hessen stimmen mehr Kinderrechten, einem Bekenntnis zu Europa – und der Streichung der Todesstrafe zu

Modernisierte Verfassung steht

Archivartikel

Wiesbaden.Es ist vollbracht: Die hessische Landesverfassung wird erstmals seit 1946 umfassend reformiert. Alle der vom Wiesbadener Landtag einvernehmlich und über Parteigrenzen hinweg auf den Weg gebrachten 15 Verfassungsänderungen haben bei der Volksabstimmung am Sonntag eine übergroße Mehrheit erhalten. Die gut 2,9 Millionen Hessen, die darüber entschieden haben, zeigten ein unerwartet großes Interesse an den einzelnen Artikeln, so dass die Auszählung bis Donnerstag und damit zwei Tage länger als geplant dauerte. Endgültig gestrichen wird jetzt auch die Todesstrafe, die fast 72 Jahre lang weiter in der Landesverfassung stand, auch wenn der entsprechende Artikel wegen des höherwertigen Grundgesetzes ohnehin unwirksam war.

Nach dem gestern vom Landeswahlleiter präsentierten Endergebnis billigten 83,2 Prozent aller teilnehmenden Hessen die Tilgung der Todesstrafe aus der Verfassung. 16,8 Prozent stimmten für die Beibehaltung. Die geringste Zustimmung fand die Herabsetzung des passiven Wahlalters von 21 auf 18 Jahre, die in anderen Bundesländern und für den Bundestag schon vor Jahren vollzogen wurde. Hier stimmten nur 70,3 Prozent mit Ja. Da dies aber eine ausreichende Mehrheit war, dürfen künftig auch in Hessen junge Menschen ab 18 nicht nur den Landtag wählen, sondern auch dafür kandidieren. Bei der Wahl am Sonntag hatte für die Abgeordneten noch das bisherige Mindestalter 21 gegolten.

Viele Bürger stimmten einzeln ab

Bei der Abstimmung konnten die Bürger am Sonntag entweder allen 15 Verfassungsänderungen pauschal zustimmen oder zu jeder einzelnen Neuerung ein Votum abgeben. Von der letztgenannten Möglichkeit machten unerwartet viele Teilnehmer Gebrauch. Diese Zahlen wurden auf Landesebene nicht erfasst, aber allein in der größten Stadt Frankfurt gaben rund 40 Prozent ihr Votum in 15 Einzelabstimmungen ab, wie Hans-Joachim Grochocki vom städtischen Wahlamt auf Anfrage sagte. Das war auch der Grund dafür, dass die Auszählung so lange dauerte.

Die größte Zustimmung fand dabei mit 90,9 Prozent das in die Landesverfassung aufgenommene Recht auf Datenschutz. Zu den wichtigsten weiteren Neuerungen zählt die deutliche Stärkung der Kinderrechte, für die 89,1 Prozent stimmten. Danach muss in Zukunft das Kindeswohl bei allen Kinder betreffenden Entscheidungen an erster Stelle stehen. Zudem ist der Wille des Kindes je nach Alter und Reife angemessen zu berücksichtigen.

Mit jeweils großen Mehrheiten zwischen 81,4 und 90 Prozent gebilligt wurden auch die weiteren Verfassungsänderungen. Dazu zählen die Förderung der Gleichberechtigung von Mann und Frau durch den Staat, die Aufnahme von Staatszielen in die Verfassung und auch die konkreten Ziele Nachhaltigkeit, Förderung der Infrastruktur, der Kultur, des Ehrenamts und des Sports, ein Bekenntnis zur europäischen Integration, die Möglichkeit zur Gesetzesverkündung in digitaler Form, die Erleichterung von Bürgerentscheiden durch geringere Quoren dafür und die Stärkung der Unabhängigkeit des für die Finanzkontrolle zuständigen Landesrechnungshofs.

Bouffier: Zukunft hält Einzug

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zeigte sich angetan von der hohen Zustimmung der Hessen für die Verfassungsreform, an der lange gearbeitet wurde. „Hiermit erhält die Zukunft Einzug in die hessische Verfassung“, sagte er. Schließlich war diese schon 1946 und damit vor dem Grundgesetz verabschiedet worden. Jetzt sei es ein modernes, an den Realitäten des 21. Jahrhunderts ausgerichtetes Regelwerk, lobte Bouffier. Und mit dem klaren Bekenntnis zu Europa trage Hessen seinen Teil dazu bei, nationalistischen Tendenzen entgegenzuwirken und den Zusammenhalt der Staatengemeinschaft zu fördern.